Merkel im Sturm der Konservativen
13. Juni 2018
"Wir schaffen das." Ein Satz, drei Wörter, vierzehn Buchstaben. Ausgesprochen hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel inmitten der europäischen Flüchtlingskrise vor drei Jahren. Er avanciert gleichzeitig zum Grundsatz der deutschen Migrationspolitik und zu ihrem größten Streitpunkt: Als im Sommer 2015 die Zahl der Geflüchteten in Europa ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, beschloss Deutschland, im Gegensatz zu einigen Nachbarländern, die Grenzen offen zu halten.
Mit der Entscheidung brachte Merkel viele Kritiker gegen sich auf, auch aus den eigenen Reihen. Der mit Abstand lauteste: Horst Seehofer, damals noch Ministerpräsident von Bayern, mittlerweile Bundesinnenminister in Merkels Kabinett.
Der Chef der bayrischen Konservativen war der Meinung: Deutschland schaffe das nicht. Er kämpfte mit aller Kraft gegen Merkels Kurs an. Als Regierungschef Bayerns drohte er Berlin 2015 mit einer Verfassungsklage gegen den Flüchtlingszuzug und kritisierte die Kanzlerin bei einem Parteitag der CSU auf offener Bühne so harsch, dass sie dem nächsten Parteitag der Schwesterpartei direkt fernblieb. Für eine Regierungsbeteiligung der CSU auf Bundesebene macht er eine Zuwanderungsbegrenzung zur Bedingung.
Seehofer will Asylpolitik neu regeln
Als Innenminister darf er sich dieser Aufgabe nun widmen, doch vielleicht mehr, als ihm lieb sein mag. Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asyl-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Frage aufgeworfen, ob Deutschland tatsächlich mit dem Zuwachs an Geflüchteten überfordert gewesen sei. Aber Medienberichten zufolge könnte die hohe Zahl der Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des BAMF auch andere Gründe gehabt haben.
Mit einem "Masterplan Migration" wollte Seehofer Fragen der Zuwanderung und Asylpolitik in Deutschland deshalb neu regeln. Seehofer will unter anderem durchsetzen, dass die Einreise von Asylbewerbern verhindert werden kann, wenn diese bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt derartige Alleingänge Deutschlands ab. Sie hält unter anderem an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum fest.
Durch Merkels Widerstand gegen diese Pläne Seehofers eskalierte der seit Jahren schwelende Streit zwischen den beiden Politikern. Der Innenminister sagte erst die Präsentation seines "Masterplans" ab, kurz darauf wurde bekannt, dass er - als Bundesinnenminister eben auch für Integration und Heimat zuständig - nicht am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnehmen werde.
Eine "Achse der Willigen"?
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer trifft die konservativen Schwesterparteien in ihrem Kern. Einen "Spaltpilz" nannte es der Fraktionsvize der Union, Carsten Linnemann, beim Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. In einer Sitzung der Bundestagsfraktion war Merkel am Dienstag für ihre Bedenken gegenüber Seehofers Plänen attackiert worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilte mit, seine Partei werde darauf bestehen, dass die mögliche Zurückweisung an der deutschen Grenze auf jeden Fall Teil des "Masterplans Migration" von Seehofer bleibt. Die Fraktion denke gar darüber nach, den Streit zwischen den Parteichefs mithilfe einer internen Kampfabstimmung klären zu lassen.
Der Widerstand gegen die Kanzlerin formiert sich jedoch nicht nur auf Parteiebene. Seehofer und weitere konservative Kritiker Merkels suchen sich mittlerweile öffentlich Verbündete in anderen Ländern. Etwa die "Achse der Willigen", wie sie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinem Treffen mit vorstellte.
Die Pläne des Innenministers hätten zwar auch Folgen für Österreich, denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland. Für Kurz kein Problem. Er betonte: "Wir rechnen damit, dass es hier eine gemeinsame Linie geben wird". "Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden."
Die beiden hatten sogar direkt einen Vorschlag: Nach einem Telefonat Seehofers mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, kündigten Seehofer und Kurz auf der Pressekonferenz an, gemeinsam mit Italien eine Kooperation gegen die illegale Migration gründen zu wollen.
US-Botschafter Grenell sprach von "konservativer Wende"
Die Idee einer solchen Kooperation könnte nicht unumstritten sein: Kurz ist Chef der rechts-konservativen ÖVP, Salvini ist Chef der rechten Partei Lega. Dem Besuch von Kurz in Berlin war eine Kontroverse vorausgegangen, als der nach Berlin entsandte US-Botschafter Richard Grenell den ausländischen Regierungschef zum Essen einladen wollte.
Grenell hatte zuvor in einem Interview mit der ultrarechten Webseite "Breitbart" angekündigt, eine konservative Wende in Europa herbeiführen zu wollen. Und sich prompt nach seiner Ankunft mit einem weiteren konservativen Merkel-Kritiker, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zum Abendessen getroffen.
Der Asylstreit scheint auch jene konservativen Kräfte zu einen, die einander sonst tunlichst meiden. Selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sich hinter seinen Parteichef Seehofer, mit dem er sonst oft im Konflikt steht. Vor einem Treffen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin forderte Söder Unterstützung für Seehofer. "Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit", sagte der CSU-Politiker der dpa. "Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land."
Die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft liege gesellschaftliche Teilhabe, betonte die Kanzlerin auf dem Integrationsgipfel. „Wir dürfen nicht diejenigen, die schon sehr lange hier leben, aus dem Blick verlieren und genauso müssen wir diejenigen, die vor kurzem zu uns gekommen sind, in den Blick nehmen“, erklärte Merkel. Aber: Gemeinsame Werte wie das Grundgesetz seien nicht verhandelbar. Das es um mehr geht als eine Frage des "Schaffen wir das wirklich?" gerungen wird, ist nicht nur in Berlin längst klar.
Wenn auch in Europa um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gerungen werde, dann gehe es um "so etwas wie eine Schicksalsfrage", die darüber entscheide, ob Europa zusammengehalten werden könne, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Genau hier hat die Kanzlerin Verbündete: "Als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen", bezeichnete Bundesminister Heiko Maas in einer Grundsatzrede zu Europa die Allianz mit Frankreich. Dessen Präsident hatte die Entscheidung Italiens kritisiert, das Flüchtlingsboot "Aquarius" nicht aufzunehmen. Merkel selbst hatte sich zu der Krise zwischen Italien und Frankreich bislang nicht geäußert. Aber sie hat in Berlin klar gemacht, wo sie mit ihren politischen Grundsätzen steht.