Abgeschoben: Seehofers Masterplan

Es sollte der große Auftritt des Horst Seehofer (CSU) vor der Hauptstadtpresse in Berlin werden: Die Präsentation seines Masterplans Migration. Zur Unterstützung wollte der deutsche Innenminister seinen Parteifreund Gerd Müller mitbringen, den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Denn auch die Bekämpfung von Fluchtursachen soll dem Vernehmen nach im Masterplan eine Rolle spielen. Schon seit Wochen hatte Seehofer für sein Vorhaben um Unterstützung geworben, sowohl im Bund als auch auf Länderebene. Und dann diese kurzfristige Absage.

Grund für die Verschiebung auf einen noch unbestimmten Zweitpunkt ist die aus Regierungskreisen stammende Information, dass es noch "Abstimmungsbedarf" zwischen Seehofer und der Kanzlerin gebe. Innenminister Seehofer will nach Informationen der "Bild am Sonntag", dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden. Davon wäre aufgrund der geografischen Lage vor allem Deutschlands Nachbar Österreich betroffen.

Ausgerechnet am Dienstag wird Österreichs konservativer Regierungschef Sebastian Kurz in Berlin zu Gesprächen erwartet. Der verschobene Masterplan Migration dürfte ein wichtiges Thema sein. Das Alpenland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Die seit Dezember amtierende Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP), der Kurz angehört, und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) vertritt eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. 

Opposition spottet

Durchweg kritisch, zuweilen spöttisch sind die Reaktionen auf die kurzfristige Absage des Masterplans Migration. Als einen "Desasterplan der Union" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, das Durcheinander. Die SPD fordere seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema Asyl und Anker-Zentren zu präsentieren. "Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen", heißt es in Lischkas Stellungnahme. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, seine Partei werde nun ein eigenes Migrationskonzept erarbeiten.

Auch für die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, ist die Absage ein "Desaster für die Bundesregierung". Der Konflikt in der Union blockiere in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land. "Wir brauchen dringend schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen, bessere Integration und ein ordnendes Einwanderungsgesetz", heißt es in Teutebergs Pressemitteilung. 

Wann kommt Einwanderungsgesetz?

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte der Deutschen Welle: "Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa." Seehofer wisse ganz genau, dass seine Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegen EU-Recht verstießen.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt, auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht, steht es nicht "über" dem Grundgesetz.

Beim Vorrang von EU-Recht scheinen die Linken-Politikerin Jelpke und die Bundeskanzlerin einer Meinung zu sein. Derweil betont Seehofers Parteifreund Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, an deutschen Grenzen müsse geltendes Recht durchgesetzt werden. Konkret meint er damit, Menschen zurückzuweisen, "die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind". Diese Zurückweisung müsse Teil eines Masterplans Migration sein. Wann der nun vorgestellt wird, ist noch offen.