Merkel auf schwieriger Mission im Kaukasus
23. August 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in der Hauptstadt Tiflis vom georgischen Ministerpräsidenten Mamuka Bachtadse mit militärischen Ehren empfangen. Kurz nach der Ankunft machte die Kanzlerin deutlich, dass auch sie es befürworte, dass Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft wird. Nach der Visumsliberalisierung der Europäischen Union für Georgier sei eine große Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel im Beisein des georgischen Ministerpräsidenten Bachtadse.
Bachtadse bekräftigte den Wunsch seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden. "Wir sind Teil der europäischen Zivilisation", sagte der Ministerpräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Aber wir haben keine Illusionen. Wir haben noch sehr viel zu tun." Deshalb werde sein Land die Reformen fortsetzen. Merkel sagte auch hier deutsche Unterstützung zu. Sie plädierte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Georgien will in EU und Nato
Georgien strebt seit Jahren in die EU und in die NATO. Beides stehe aber derzeit nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin schon vor Merkels Abreise. Hintergrund sind massive Einwände Russlands, das seit 2008 in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Süd-Ossetien Truppen stationiert hat und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre betrachtet.
Nach ihren Gesprächen mit Bachtadse und Präsident Giorgi Margwelaschwili will Merkel auch mit georgischen Studenten zusammentreffen und Gespräche mit EU-Beobachtern an der Verwaltungsgrenze zu Süd-Ossetien führen. Außerdem ist ein Besuch an einer Gedenkstätte für georgische Soldaten geplant, die 2008 im Süd-Ossetien-Konflikt mit Russland getötet wurden. Bei ihrem Besuch geht es aber vor allem um eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, unter anderem im wirtschaftlichen Bereich.
Am Freitag reist Merkel nach Armenien weiter, am Samstag steht ein Besuch in Aserbaidschan auf dem Programm. Überschattet wird der Besuch dort durch das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der der Delegation von Merkel angehört. Die aserbaidschanische Führung ist offenbar verärgert, dass Weiler 2014 und 2016 in die zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpfte Region Berg-Karabach gereist ist. Für Weiler wird nun der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul mit nach Aserbaidschan reisen.
Merkel betont Pressefreiheit
Am Rande ihres Staatsbesuchs in Tiflis äußerte sich Merkel auch zum umstrittenen Polizei-Einsatz gegen ein Fernseh-Team in Dresden. Dabei stellte sie sich auf die Seite der Journalisten und bekannte sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Merkel betonte, wer zu einer Demonstration gehe, müsse damit rechnen, dass er von Medien aufgenommen werde. "Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist", sagte Merkel. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein." Es liefen derzeit Untersuchungen zu dem Vorfall.
Ein ZDF-Team war am Rande einer Pegida-Demonstration von der sächsischen Polizei festgehalten worden. Auslöser war ein Demonstrant, der die Filmarbeiten verhindern wollte. Wie später bekannt wurde, arbeitet der Mann beim Landeskriminalamt, allerdings nicht als Polizeibeamter.
hf/qu (dpa, afp)