USA fordern territoriale Integrität Georgiens

Die US-Regierung forderte Moskau zum Abzug der russischen Truppen aus den Provinzen Südossetien und Abchasien auf. "Diese Regionen sind Teil Georgiens, sie sind nicht Teil Russlands", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Die USA unterstützten "weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens in den international anerkannten Grenzen", sagte Nauert. "Die USA rufen Russland auf, seine Truppen auf die vom Waffenstillstand 2008 bestimmten Positionen zurückzuziehen."

Georgien verurteilte zudem die anhaltende "Besatzung" seines Territoriums. Bei Russlands Vorgehen handle es sich "um einen Krieg gegen Georgien, um eine Aggression, eine Besatzung und einen krassen Verstoß gegen internationales Recht", sagte der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili bei einem Treffen mit Vertretern Lettlands, Litauens, Polens und der Ukraine. Über dem Präsidentenpalast wehte die Staatsflagge auf halbmast. In Georgien, Abchasien und Südossetien sowie in Russland gedachten die Menschen der Opfer des fünftägigen Krieges von 2008.

Zehnter Jahrestag des Krieges

Vor zehn Jahren wollte die Ex-Sowjetrepublik Georgien die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zurückerobern. Die beiden Regionen werden von Russland beschützt. In der Nacht zum 8. August 2008 griffen georgische Truppen Südossetien an. Vorangegangen waren zahlreiche Provokationen beider Seiten.

Binnen weniger Tage wurden die georgischen Truppen geschlagen. Die EU vermittelte einen Waffenstillstand. In dem Krieg bis zum 12. August wurden mehrere Hundert Menschen getötet. Russland erkannte später Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an und hat bis heute Soldaten dort stationiert. Moskau und Tiflis pflegen seitdem keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sagte der Zeitung "Kommersant", die Anerkennung der beiden Gebiete müsse einer Normalisierung des Verhältnisses nicht dauerhaft im Wege stehen. Die diplomatischen Beziehungen könnten wiederhergestellt werden, wenn Georgien dazu bereit sei. Medwedew war während des Krieges russischer Präsident.

Georgien will EU- und Nato-Mitglied werden

Der georgische Regierungschef Mamuka Bachtadse sagte, sein Land sei bereit für eine Annäherung, wenn Russland seine Truppen zurückziehe. Georgien strebt zum Schutz vor dem großen Nachbarn den Beitritt zu EU und Nato an. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Brüssel Mitte Juli die Perspektive einer Mitgliedschaft Georgiens bekräftigt. Präsident Margwelaschwili bekräftigte diesen Kurs beim Treffen mit Staatsvertretern aus Polen, der Ukraine, Lettland und Litauen. Eine Nato-Mitgliedschaft sei ein Garant für die Souveränität, meinte er.

Medwedew warnte ausdrücklich vor einem solchen Schritt, der einen neuen schrecklichen Konflikt auslösen könnte. Russland betrachtet eine Ausdehnung der Nato an seiner Grenze seit jeher als Bedrohung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte in Brüssel mit, sie werde sich weiter für eine Stabilisierung und Konfliktlösung in der Region einsetzen. Eine russische Militärpräsenz in Abchasien und Südossetien kritisierte sie als Verstoß gegen das Völkerrecht.

jmw/sti (afp, dpa)