Mehr als 500 Anzeigen

Bundesjustizminister Heiko Maas geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", bekräftigte Maas in einem Interview der "Bild am Sonntag". Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension", sagte er der Zeitung.

Maas warnte zugleich, aus den Übergriffen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte er. Auch sei es schlicht falsch, zwischen den Exzessen in Köln und dem Flüchtlingszuzug einen Zusammenhang zu sehen: "Natürlich sind unter den mehr als eine Million Menschen auch solche, die Straftaten begehen. Aber es gibt keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch den Zuzug überproportional gestiegen ist."

Mehr als 500 Anzeigen in Köln

Die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit den Angriffen stieg am Wochenende drastisch auf 516. In etwa 40 Prozent dieser Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten. Im Fokus der Ermittlungen stünden Verdächtige "größtenteils aus nordafrikanischen Ländern", erklärte die Kölner Polizei.

Außer am Kölner Hauptbahnhof hatte es auch in Stuttgart und Hamburg in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe von Männern gegeben, die offenbar aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammten. Nach eigenen Angaben kenne das Bundeskriminalamt (BKA) aus einigen arabischen Ländern das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit.

Maas kündigte zudem an, die von der Koalition bereits im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen zügig umzusetzen. "Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen", sagte er. Im derzeitigen Strafrecht gebe es Schutzlücken, die zum Wohl der Frauen geschlossen werden müssten. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundestagsplenum berät über Kölner Ereignisse

Nach Medieninformationen soll entweder in einer Aktuellen Stunde oder in einer anderen Plenardebatte über die Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht diskutiert werden. Ob Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgibt, war zunächst offen. Möglich ist, dass sie sich im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingspolitik im Bundestag zu den Übergriffen von Köln äußert. Die Union will an diesem Montag mit der SPD über Verschärfungen des Ausländerrechts sprechen.

Für die Abgeordneten ist es die erste Woche im Bundestag nach der Weihnachts- und Silvesterpause. Es wird erwartet, dass die Übergriffe von Köln und die Flüchtlingsdebatte in den Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag die Hauptrolle spielen. In der Unionsfraktion ist geplant, dass Merkel die Abgeordneten informiert. An der Basis der Unionsparteien gibt es angesichts der jüngsten Vorfälle eine erhebliche Beunruhigung.

pab/pg (afp, dpa)