Kurskorrektur nach den Übergriffen in Köln

"Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer zweitägigen Klausur der Parteispitze in Mainz. Verschärfte Gesetze seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".

In der Silvesternacht waren in Hamburg und Stuttgart vor allem aber am Kölner Hauptbahnhof hunderte Frauen umzingelt, beleidigt, sexuell angegriffen und bestohlen worden. Unter den Tatverdächtigen befinden sich zahlreiche Ausländer und Asylbewerber aus muslimischen Ländern, die sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhalten.

Landtagswahl fordert zum Handeln

Der gezielt gegen Frauen gerichtete Terror der Silvesternacht hatte die Flüchtlingspolitik Merkels,die bislang unter dem Leitgedanken stand, für das Recht auf Asyl gebe es keine Obergrenze, endgültig in Frage gestellt.

Mit Blick auf die Landtagswahl im Bundesland Rheinland-Pfalz am 13. März beschloss die CDU-Parteispitze nun in Mainz eine Erklärung, die der veränderten Lage Rechnung tragen soll.

Somit kann nach Merkels Worten das Recht auf Asylverfahren verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon bei solchen auf Bewährung.

Laut der "Mainzer Erklärung" sollen Flüchtlinge auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, "um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur für diejenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden.

Parteichefin Merkel hatte im Verlauf der Tagung in Mainz gefordert, die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen: Sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken würden.

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

CDU will Grabschen unter Strafe stellen

Mit ihrer Erklärung tritt die CDU auch für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Beispielsweise sollen sexuelle Belästigungen wie Grabschen strafbar werden, die derzeit unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen. Dies sei notwendig, um Frauen besser vor Übergriffen, wie sie in der Silvesternacht geschahen, zu schützen, hieß es.

Merkel nannte es zudem problematisch, dass nach den Vorfällen in Köln der Eindruck entstanden sei, die Politik und die Behörden wollten "nicht darüber reden, was da passiert ist". Dies habe die Bürger "verunsichert". Darüber sei bei der Vorstandsklausur auch ausführlich diskutiert worden.

Merkel sagte weiter, über die Frage der Integration von Flüchtlingen müsse genau so gesprochen werden wie über Probleme dabei. "Und nicht, weil ich dafür bin, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden, rede ich plötzlich nicht mehr darüber, dass es auch Flüchtlinge gibt, die gegen unsere Rechte verstoßen. Das wäre ganz falsch."

uh/ml (dpa,afp)