"US-Sanktionen kommen Handelskrieg gleich"
3. August 2017
Die jüngsten Sanktionen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew (Artikelbild) auf seiner Facebook-Seite und ergänzte: Die Strafmaßnahmen kämen einem "echten Handelskrieg" gegen Russland gleich.
Moskau: Sanktionen werden russische Politik nicht verändern
"Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, ebenfalls auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten betonte. Diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmaßnahmen angestoßen haben, sollten nicht glauben, damit die russische Politik verändern zu können. "Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt", sagte Nebensia vor Journalisten.
Trump unterschreibt trotz Bedenken
US-Präsident Donald Trump hatte trotz Bedenken die Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht neue Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure vor. Es weitet die gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängten Sanktionen aus.
Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.
Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen erbost auf die Pläne reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Deutliche Kritik kam auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.
ww/rb (afp, dpa)