Trump gibt bei Russland-Sanktionen klein bei
2. August 2017
Trotz eigener Vorbehalte hat US-Präsident Donald Trump die verschärften Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete die vor einer Woche vom Kongress mit großer Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten nur widerwillig. "Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands. Aber dieses Gesetz hat erhebliche Mängel", erklärte Trump. "Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind." Einige Passagen würden seine Autorität untergraben. Er unterzeichne das Gesetz dennoch, "um der nationalen Einheit willen".
Der Kongress hatte die auch international umstrittenen neuen Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der russischen Annexion der Krim-Halbinsel mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie ihm ein Stück weit Macht, was Trump erbost.
Vor der Unterzeichnung waren nochmals Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch angesichts der Kongressmehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten, die selbst ein Veto des Präsidenten hätte überstimmen können, hat er klein beigegeben.
Das Sanktionspaket war seit Trumps Einzug ins Weiße Haus im Januar die erste größere außenpolitische Initiative, auf die sich der Kongress einigte. Der Präsident hat sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Allerdings kamen ihm immer neue Enthüllungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf dazwischen. Das Verhältnis zwischen der Regierung in Moskau und den USA ist so schlecht wie seit langem nicht mehr.
Auf Konfrontationskurs mit Moskau
Russland hatte bereits in der vergangenen Woche, nach der Zustimmung des Kongresses zu dem Sanktionspaket, die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Präsident Wladimir Putin forderte Washington auf, insgesamt 755 Mitarbeiter aus diplomatischen Vertretungen abziehen.
Nach der Unterzeichnung durch Trump legten russische Außenpolitiker nach. "Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance", schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow. "Das ist zweifellos ein neuer Rückschlag für die russisch-amerikanischen Beziehungen", sagte Leonid Sluzki vom Außenausschuss des Parlaments der Agentur Interfax.
Europäer befürchten Wettbewerbsnachteile
Kritik an den neuen Russland-Sanktionen kommt auch aus Europa. Die EU-Kommission befürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Viele europäische Politiker warnen, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU werde vorerst nicht auf die Unterzeichnung des neuen US-Sanktionsgesetzes reagieren. Wenn sich aber zeige, dass amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligten, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen "adäquat zu reagieren".
Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.
qu/kle (rtr, dpa, afp)