Wirtschaft in der EU alarmiert
26. Juli 2017
"Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Mitteilung. "America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen." Welche Gegenmaßnahmen die EU gegebenenfalls einleiten könnte, ließ die Kommission indes offen.
Die neuen Sanktionen, die vom US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden waren, sollen sich gegen jedes Unternehmen richten können, das zur "Entwicklung, Instandhaltung, Modernisierung oder Reparatur" von russischen Pipelines zur Energieausfuhr beiträgt. Dies könnte Auswirkungen auf die europäische Infrastruktur haben, fürchtet die EU-Kommission. Konkret sieht die Brüsseler Behörde unter anderem die Instandhaltung der ukrainischen Transitpipeline nach Europa in Gefahr.
Instrument der Industriepolitik
In Berlin wies der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, auf eine frühere Äußerung von Außenminister Sigmar Gabriel hin. Danach dürften die Sanktionen "kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein". Gleichwohl so Schäfer, will Europa gemeinsam mit den USA wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim Maßnahmen gegen Russland ergreifen.
Schäfer gab darüber hinaus zu bedenken, dass der US-Gesetzentwurf noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Donald Trump benötigt, um in Kraft zu treten. Deshalb sei es zu früh anzunehmen, dass das, was nun auf dem Tisch liege, auch verabschiedet werde. Sollte es so weit kommen, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen, so Schäfer.
Bundesregierung sieht Bewegung
Schäfer sagte, der Gesetzestext habe sich im Vergleich zur vorherigen Fassung "deutlich verbessert". Dies sei Ergebnis erfolgreicher Überzeugungsarbeit der Europäischen Kommission und seitens der Bundesregierung. So sei etwa bei der wichtigen Frage des Umgangs mit russischen Energielieferungen nach Europa vermerkt, dass der US-Präsident gehalten sei, Konsultationen mit der EU und europäischen Partnern abzuhalten, bevor er Maßnahmen treffe.
uh/ww (rtr,dpa, afp)