May und Trump: ein riskantes Spiel
1. Februar 2017
Vielen Briten schien es wie ein unverhofftes Geschenk: Gerade in dem Moment, in dem Großbritannien wegen des bevorstehenden Austritts aus der EU die politische und wirtschaftliche Isolation droht, wurde in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Trump hatte schon im Wahlkampf die Brexit-Entscheidung gelobt und wollte mit den Briten nach dem Austritt ein bilaterales Freihandelsabkommen abschließen.
Die britische Premierministerin Theresa May, ursprünglich eine Brexit-Gegnerin, machte gleich Nägel mit Köpfen: Vergangenen Freitag reiste sie als erste ausländische Regierungschefin nach Washington zu Trump. Beide ließen die vielbeschworene "special relationship" wiederaufleben, hielten sich für die Fotografen an den Händen. Und May bekam auch, was sie mehr als alles wollte: Trumps Zusage, sofort mit Gesprächen über ein neues bilaterales Abkommen zu beginnen. Das soll möglichst "nahtlos" nach dem Brexit die Handelsvereinbarungen mit Washington ersetzen, die Großbritannien bisher über die Europäische Union hatte.
Ein hoher Preis
Aber May hat bereits jetzt einen hohen Preis gezahlt. Ihr Besuch bei dem viel kritisierten Donald Trump bedeutete politische Anerkennung seiner Person und war daher schon für sich genommen brisant. Doch es kam noch schlimmer. Noch während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Trump den berüchtigten Satz "Folter funktioniert". Und wenige Stunden nach Mays Abreise erließ er das bislang wohl umstrittenste seiner Dekrete, mit dem er die Einreise von Muslimen stark einschränkt.
May schwieg zunächst dazu, schob erst später ein schwaches "Ich stimme dem nicht zu" hinterher; sie wusste, was sie Trump schuldig war. Und Trump wiederum zeigte sich gegenüber Großbritannien erkenntlich, nachdem Londons Außenminister Boris Johnson zugunsten britischer Doppelstaatler interveniert hatte: Wer sowohl die britische als auch eine Staatsangehörigkeit der betroffenen muslimisch geprägten Staaten hat, darf in die USA einreisen - ein weiteres Zeichen, dass Großbritannien einen Sonderstatus genießt. Inzwischen gilt das auch für andere EU-Staaten, aber diese Regelung kam erst Tage später.
Soll Trump mit der Königin speisen?
Doch erst nach Mays Rückkehr von einem Zwischenaufenthalt in der Türkei brach der Sturm richtig los. Denn die Premierministerin hatte Trump im Namen der Königin zu einem Staatsbesuch eingeladen. Trump hatte dies angenommen. Bisher durften amerikanische Präsidenten erst Jahre nach ihrer Amtseinführung mit der Queen speisen und bekamen damit die höchste Ehre, die das Land einem ausländischen Gast erweisen kann. Peter Ricketts, früher der höchste Beamte im britischen Außenministerium, hat in der Zeitung "The Times" gesagt, der Besuch komme "verfrüht", man solle doch erst abwarten, "zu was für einer Art Präsident er wird". So aber "wird die Königin in eine sehr schwierige Lage gebracht". Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, die fordert, Trumps Besuch zu einem Arbeitsbesuch herunterzustufen. Die Königin solle damit "geschützt" werden.
Außenminister Johnson dagegen ist für einen Staatsbesuch mit allem Drum und Dran, schließlich sei das britische Bündnis mit den USA "von größter Wichtigkeit". Und einer seiner Vorgänger, William Hague, schrieb im "Daily Telegraph": "Eine Königin, die im Laufe der Jahrzehnte gebeten wurde, Tyrannen wie Präsident Mobuto von Zaire oder Präsident Ceausescu von Rumänien zu empfangen, wird doch spielend mit einem Angeber-Millionär aus New York fertig." May weiß jedenfalls, dass sie den US-Präsidenten gegen sich aufbringen könnte, falls der Termin im Buckingham-Palast ausfällt, auf den sich Trump bereits freut und der ihm höchste Anerkennung bringen würde.
Es geht um viel
Die Brexit-Gegner bezweifeln unterdessen, dass ein erhofftes Handelsabkommen mit Washington den brisanten Schulterschluss mit Trump überhaupt wert ist. Der Konservative Ken Clarke sagt, die Versprechen einer rosigen ökonomischen Zukunft außerhalb der EU seien eine "Alice-im-Wunderland"-Phantasievorstellung. Und Nick Clegg, der frühere Chef der Liberaldemokraten, warnt, May sehe sich jetzt zur Zusammenarbeit mit einem Mann gezwungen, dessen "Isolationismus und Protektionismus den strategischen Interessen des Vereinigten Königreichs diametral entgegen stehen". Clegg hofft immer noch, dass das Parlament die Regierung zwingen wird, mit der EU ein Abkommen zu suchen, das das Land im Binnenmarkt hält. Doch May hat das bereits ausgeschlossen. Ein Großteil der Abgeordneten scheint sie darin zu unterstützen.
Es geht für die Briten um viel: Das beiderseitige Handelsvolumen beläuft sich auf jährlich 176 Milliarden Euro. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner Großbritanniens nach Deutschland. Die USA sind größter Investor. Umgekehrt ist das Vereinigte Königreich nur der siebtgrößte Handelspartner der USA, die Abhängigkeit ist also etwas einseitig.
Kritiker sehen May in einem doppelten Dilemma, einem wirtschaftlichen und einem politischen. Beides hat direkt mit Trump zu tun: Wieso soll der transatlantische Handel ausgerechnet unter einem Präsidenten blühen, fragen sie, der "Amerika zuerst" als Parole ausgegeben hat und gegen Freihandelsabkommen zu Felde zieht. Frage zwei: in welche politische Isolation könnte May geraten, wenn sie mit einem Mann gemeinsame Sache macht, der international wie ein Ausgestoßener behandelt wird. Iain Begg, Professor an der London School of Economics, hält den Schulterschluss mit Trump für ein "politisches Risiko". Die Erfahrung machten schon der britische Labour Premier Tony Blair und der amerikanische Präsident George W. Bush. Blair, der den Irakkrieg aktiv unterstützt hatte, galt als Bushs "zahmer Pudel", ein Etikett, das dem Briten noch heute anhängt.