Maduro mit dem Rücken zur Wand
31. März 2015
Mehr als 20 Länder erhalten seit Jahren venezolanisches Erdöl zu Vorzugskonditionen. Doch nun hat Venezuela einem Bericht der Barclays Bank zufolge die Erdölgeschenke an seine Partnerländer um die Hälfte reduziert. Viele von Ihnen zahlen nur 50 Prozent des üblichen Marktpreises, den Rest finanziert Venezuela über 20 Jahre. Allein in den vergangenen zehn Jahren, so die Studie, hätte der großzügige Umgang der Regierung mit der wertvollen Ressource das Land rund 50 Milliarden Euro gekostet.
Geld, das Venezuela nun dringend gebrauchen könnte. Denn die einst gut gefüllte Staatskasse ist so gut wie leer. Mit den Petro-Dollars subventioniert die Regierung seine Sozialpolitik, zum Beispiel Grundnahrungsmittel, Wohnungen und Benzin. Gleichzeitig hat die restriktive Politik der vergangenen Jahre die Privatwirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Um Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu bedienen, ist das Land inzwischen weitestgehend von Importen abhängig.
Der Ölpreisverfall hat ein zusätzliches Loch in die Staatskasse gerissen. Daher hat sich Präsident Nicolás Maduro die entschlossen, die subventionierten Exporte zugunsten von "Vollzahlern" zu kürzen. Dass Kuba ebenfalls von der Maßnahme betroffen ist, überrascht dennoch viele Experten.
Neue Machtverhältnisse zwischen Venezuela und Kuba
Die sozialistische Insel erhielt bislang bis zu 120.000 Barrel Erdöl pro Tag - etwa die Hälfte seines Erdölbedarfs - aus Venezuela, ohne Geld dafür zu überweisen. Havanna beglich die Rechnung stets mit Dienstleistungen seiner Untertanen: Ärzte, Sozialarbeiter, Sporttrainer müssen für das Öl in Venezuela arbeiten.
Doch der Austausch betraf nicht nur zivile Berufsgruppen: Nach dem gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez 2002 hatte der sich an das Castro-Regime gewandt und Hilfe erhalten. Seither hat es keine Putschversuche mehr gegeben. "Der kubanische Geheimdienst gilt als extrem effektiv", sagt Juan Carlos Hidalgo, Lateinamerikaexperte des Washingtoner Cato Institute. "Man hat dort von der Stasi gelernt und ihre Methoden perfektioniert." Die Überwachung der venezolanischen Opposition hat ein immenses Niveau erreicht. Und sogar ausländische Regierungskritiker fühlen sich in Venezuela zunehmend überwacht und bedroht.
Doch auch für die Regierung gibt es eine Kehrseite: Kuba ist inzwischen nicht mehr nur ideologisches Vorbild, sondern auch ein mächtiger Akteur in Venezuela. Kubaner sitzen in Geheimdiensten, den Streitkräften und der Polizei. Zudem hat sich Kuba außenpolitisch diversifiziert, ist nicht mehr so abhängig von Caracas. Das, erklärt Cato-Analyst Hidalgo, habe zu einer neuen Konstellation geführt: "Der eigentliche Vasallenstaat übt inzwischen Macht über seinen Mäzen aus."
Maduro in der Zwickmühle
Deshalb überrascht es viele Beobachter, dass sich Maduro dennoch dazu entschlossen hat, Kuba die Öllieferungen um 50 Prozent zu kürzen. Aber dem Präsidenten sind die Hände gebunden: Um eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage in Venezuela zu vermeiden, muss Maduro irgendwie den Devisenfluss aufrechterhalten. Denn selbst Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl und Reis muss Venezuela größten Teils importieren.
Maduro hat wohl schlicht das geringere Übel gewählt. Die Barclays Analysten schätzen, dass das Staatsdefizit 2015 dank der veränderten Erdölhandels-Politik rund 7,5 Milliarden US-Dollar niedriger ausfallen wird. Die horrenden Benzinsubventionen im Inland zu kürzen, hätten laut Hidalgo sogar zwölf Milliarden US-Dollar pro Jahr gebracht. Aber davon, sagt der Cato-Analyst, hätte Maduro wohl aus Angst vor sozialen Unruhen abgesehen.
Zumal seine Position innerhalb der Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) durchaus umstritten ist. Als sein ärgster Widersacher gilt der gewiefte Kabinettchef Diosdado Cabello. Hätte Chávez nicht öffentlich Maduro als Nachfolger bestimmt, wäre wohl Cabello Präsident geworden. Für Maduros Machterhalt könnten wohl - trotz allem - noch einige Zeit die Kubaner sorgen. Denn Gegenspieler Cabello stammt aus dem Militär und sieht den Einfluss des Castro-Regimes schon lange überaus kritisch. Am Ende muss sich zeigen, ob sozialistisches Bruderblut dicker ist als Erdöl.