Kubas Revolution geht weiter
25. Juli 2014
Erst vor wenigen Tagen war Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch. Nicht nur in der Hauptstadt Havanna, sondern in der "heldenhaften" Stadt Santiago de Cuba, wo am 26.07.1953 die Kubanische Revolution begann. China will sich dort am Ausbau des Hafens beteiligen. Den Jahrestag am Samstag wartete Xi nicht mehr ab. Sozialistische Bruderschaft spielt in der chinesischen Außenpolitik keine Rolle mehr. Es geht um Ressourcen, um Handel und um geopolitischen Einfluss. Und mit diesem Anliegen ist China nicht allein.
Lange unterstützte die Sowjetunion Kuba als Außenposten vor der US-Küste. Doch mit dem Warschauer Pakt brach auch Kubas Außenhandel zusammen und die Devisenströme rissen ab. Ende der 90er-Jahre übernahm Venezuela unter seinem Präsidenten Hugo Chávez die Rolle des zahlfreudigen Bruderstaates, inzwischen aber ist das Land selbst auf Hilfe von außen angewiesen.
Der Weg scheint also frei für einen neuen Mäzen. Und angesichts der wirtschaftlichen Lage Kubas, braucht es den auch: Das Land gehört zu den Ärmsten der Region. Der durchschnittliche Monatsverdienst eines Staatsbeamten – also von rund 90 Prozent der arbeitenden Bevölkerung - beträgt nach offiziellen Zahlen gut 15 Euro. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Lebensmittelversorgung ist schwierig und die Wachstumsprognose für 2014 liegt bei 1,4 Prozent. Devisen erwirtschaftet das Land vor allem mit dem Export von Zucker, Tabak und "Medizinischen Dienstleistungen", also Ärzten, die das Regime ans Ausland vermietet. Die zaghaften Reformen, die Präsident Raúl Castro seit 2008 initiiert hat, haben ihre Wirkung bisher weitgehend verfehlt.
Russland kündigt Rückkehr an
Kein Wunder, meint der kubanische Ökonom Elías Amor von der Oppositionspartei Unión Liberal Cubana, die Reformen seien nur Augenwischerei: "Das Castro-Regime will nur Zeit gewinnen." Zeit, bis ein anderer Mäzen, oder zumindest eine Geldquelle auftaucht, um Wohlstand zu schaffen.
Russlands Präsident Wladimir Putin erließ Kuba bei seinem Besuch vor zwei Wochen auf einen Schlag 90 Prozent der Schulden aus Sowjetzeiten - 26 Milliarden Euro. Doch das sei reine Symbolik, eine Anerkennung der Realität, winkt Exilkubaner Amor ab: "Kuba hat Russland nie als Gläubiger akzeptiert und seit Jahrzehnten keine Raten mehr bezahlt."
"Russland geht es gegenwärtig darum, die USA mit einer aktiven Präsenz in deren 'Hinterhof' zu beunruhigen", meint der Politologe Günther Maihold, Inhaber des Humboldt-Lehrstuhls in Mexiko. Davon ist auch der kubanische Rechtsanwalt und Regime-Kritiker René Gómez Manzano überzeugt: "Russland hofft auf die uneingeschränkte Unterstützung der Castros gegen die USA und den Westen. Bei der Krim-Annexion und im Ukraine-Konflikt ging die Rechnung ja schon auf."
Doch mit antiamerikanischer Verbundenheit kann Kuba seine Bevölkerung nicht ernähren. Und so geht die Suche weiter. Immerhin, die letzten 2,6 Milliarden Euro, die Kuba Russland schuldet, sollen in einen Fonds für Infrastrukturprojekte auf der Insel fließen. Aber das Geld muss Kuba erst aufbringen. Die Zeit der Geschenke scheint zunächst vorbei. Die neuen Interessenten treten eher als Investoren, denn als Gönner auf.
Brasilien und China zeigen Präsenz
"Die Chinesen sind viel zu pragmatisch, um die Macht der Castros ohne materielle Gegenleistung zu finanzieren", sagt Gómez Manzano. Tatsächlich scheint China eher auf eine künftige Öffnung des Landes zu setzen - zumindest eine wirtschaftliche:
Vor Kubas Küste sollen bis zu 20 Milliarden Tonnen hochwertiges Öl lagern. Internationale Ölkonzerne – unter anderem aus Spanien, Norwegen und Malaysia – haben bereits Probebohrungen durchgeführt. Natürlich sind auch China, Russland und Brasilien mit von der Partie. Doch bisher kann Kuba nicht einmal den Eigenbedarf decken.
Schon heute baut Brasilien einen Tiefseehafen nahe Havanna für rund 700 Millionen Euro. China steckt etwa das Zehnfache in eine Ölraffinerie. Bei seinem Besuch hat Staatspräsident Xi Jinping weitere Investitionen angekündigt, darunter der Hafenausbau in Santiago de Cuba, aber auch kleinere Projekte wie ein Golf-Ressort.
"Für China als Handelsmacht sind neue Seehäfen von Interesse, wo Schiffe umgeladen werden können, die keine US-Häfen anlaufen können", erklärt Politologe Maihold. Der Kubaner Gómez Manzano geht noch einen Schritt weiter: "Möglicherweise hoffen sie auch darauf, dass Obama gegen Ende seiner Amtszeit das Embargo aufhebt, dann könnten sie sehr gute Geschäfte auf Kuba machen."
Historische Annäherung gen Norden
Das Handels-Embargo der USA gegen Kuba besteht seit mehr als 50 Jahren und verbietet US-Firmen weitestgehend, Handel mit Kuba zu treiben. Doch es scheint nicht mehr in Stein gemeißelt. "Die Kubaner wollen eine Beziehung zu den USA aufbauen, deshalb wollen sie auch nicht mehr als Satellit von Moskau gelten", glaubt Politologe Maihold.
Und auch für Barack Obama scheint das eine Option zu sein. Einige Sanktionen hat er bereits aufgeweicht. 2012 besuchte eine Delegation des US-Kongresses das Land. Auf höchster Ebene begegneten sich die verfeindeten Staaten bei der Trauerfeier für Nelson Mandela: Barack Obama und Raúl Castro reichten sich die Hand. Eine Beziehung zu den USA sei möglich, soll Castro gesagt haben, das kubanische System sei aber nicht verhandelbar.
Damit stellt Castro klar, was auch der Kubaner Gómez Manzano beobachtet: "Es hat sich etwas verändert, aber es sind bestenfalls Reförmchen, rein wirtschaftlicher Natur. Nicht im entferntesten was Kuba bräuchte, um Wohlstand zu generieren." Eine ernsthafte Öffnung liege keineswegs in der Luft, so der Anwalt. Und ein neuer Mäzen ist auch nicht in Sicht.