Im Gleichschritt gegen Sozialdumping
23. August 2017
"Für die gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden", sagte Macron in Salzburg. Die beiden Politiker setzen sich dafür ein, dass dieselbe Tätigkeit an ein- und demselben Ort finanziell gleich entlohnt werden muss. Das sieht auch ein aktueller Entwurf der EU-Kommission vor.
Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen Ländern zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben. Damit würde auch der Populismus in Europa angeheizt. Alles andere sei ein "Verrat am Geiste Europas", so Macron.
Streitpunkt "Entsenderichtlinie"
Die sogenannte Entsenderichtlinie ermöglicht es, dass Unternehmen Mitarbeiter für begrenzte Zeit in ein anderes EU-Land schicken, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren Arbeitsvertrag und zahlen Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Sie können so deutlich schlechter bezahlt werden als Arbeiter ihres Gastlandes.
Besonders das Baugewerbe ist betroffen. Paris fordert strengere Regeln, um Missbrauch zu verhindern. Österreichs Kanzler Kern warnte, dass Europa ohne Reformen in einen neuen und einen alten Teil gespalten werden könnte.
Sorgen bei osteuropäischen Unternehmen
Vor allem in östlichen EU-Staaten wird die geplante Neuregelung auf EU-Ebene als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Die beiden Regierungschefs haben auch mit dem tschechischen Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico über dieses Thema beraten. "Wir haben heute Fortschritte erzielt", sagte Macron nach dem Treffen.
Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Allein nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.
Nächste Stationen von Macrons Reise sind Bulgarien und Rumänien. Gerade dort sind viele Menschen von der Entsenderichtlinie betroffen.
cgn/qu (afpe, dpa, kurier.at, rtr)