Gewerkschaften gegen Lohndumping
1. Mai 2017
Ein Ende des Lohndumpings, ausreichende Renten, weniger Zeitverträge - am Tag der Arbeit fordern die Gewerkschaften von der Politik Nachbesserungen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisierte bei Hauptkundgebung in Gelsenkirchen, dass sieben Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiteten und dabei weniger als 9,60 Euro pro Stunde verdienten. "Das machen wir nicht länger mit."
Um Lohndumping entgegenzuwirken, müsse die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert werden, sagte Hoffmann. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass Tarifabschlüsse auch für nicht tarifgebundene Unternehmen Gültigkeit erlangen.
Ein zentrales Thema der deutschen Maikundgebungen war auch die Rente. So forderte Hoffmann, dass die Rentenbezüge "im Alter wieder für ein Leben in Würde" reichen müssen. Auch der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte höhere Altersrenten. "Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt und das Rentenniveau wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden", sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Wuppertal. "Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen darin werden immer ärmer. Das ist ungerecht und unsozial." Bsirske forderte unter anderem einen höheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.
Im Jahr der Bundestagswahlen versuchten auch die Politiker, am Tag der Arbeit zu punkten. So bekamen die Gewerkschaften von der deutschen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Rückenwind. "Wir brauchen endlich eine Stabilisierung des Rentenniveaus", sagte die SPD-Politikerin in Gelsenkirchen. Wer jahrelang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr erhalten als nur die Grundsicherung. Deshalb müsse es eine "Mindestrente geben für alle, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben".
Nahles wirbt für Rückkehrrecht
Die Bundesarbeitsministerin bezeichnete es als wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, "die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen". Derzeit zahlten die Arbeitnehmer pro Jahr zehn Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung ein als die Arbeitgeber.
Auch sprach Nahles von 750.000 Frauen, die wieder mehr arbeiten wollten. "Noch in dieser Legislaturperiode brauchen wir das Rückkehrrecht", forderte die Ministerin. Eine Gesetzesvorlage, die das Recht auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit garantieren soll, hat Nahles bereits in die große Koalition eingebracht Wenn dieses Gesetz jetzt nicht komme, "kommt es in der nächsten Legislaturperiode mit Martin Schulz als Kanzler", fügte Nahles mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz hinzu.
Auch DGB-Chef Hoffmann stimmt ihr zu. Der Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht müsse noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. In Deutschland hätten sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten. "Das dürfen wir ihnen nicht verweigern." An den diesjährigen Mai-Kundgebungen des DGB unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins" nahmen in Deutschland rund 360.000 Menschen teil - etwas weniger als in den Jahren davor. So waren es 2015 noch etwas über 400.000 gewesen. Auch in vielen anderen Ländern der Welt kam es zu Kundgebungen - einige davon auch mit Ausschreitungen.
nm/uh (dpa, afp)