Maas und Lawrow halten an Iran-Abkommen fest

Die Regierungen Russlands und Deutschlands wollen auch nach der Ankündigung des US-Ausstiegs am internationalen Atomabkommen von 2015 festhalten. Bei seinem Treffen mit Heiko Maas schlug der russische Außenminister Sergej Lawrow Maßnahmen zur Beibehaltung der Vereinbarung vor. Ein Ausrangieren des Abkommens bedrohe die Stabilität des Nahen Ostens. "Es ist wichtig, dass alle Länder, die daran festhalten wollen, darüber Gespräche führen", sagte Lawrow. Russland halte ungeachtet des Ausstiegs der USA an der Vereinbarung fest. Auch mit Berlin wolle Moskau darüber in Kontakt bleiben.

Maas nannte es entscheidend, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Wiener Nuklearvertrag auch weiterhin erfülle. Zugleich rief der SPD-Politiker Russland auf, in dieser Hinsicht seinen Einfluss auf Teheran geltend zu machen. Das russische Staatsunternehmen Rosatom hatte dem Iran geholfen, das Atomkraftwerk Buschehr im Südosten des Landes zu errichten.

Russland und Deutschland zählen neben Frankreich, Großbritannien, China und den USA zu den sechs Staaten, die 2015 mit Teheran das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgehandelt haben. US-Präsident Donald Trump unterstellt dem Iran, weiterhin an Nuklearwaffen zu arbeiten, und kündigte deshalb das Abkommen auf.

Bitte keine Mikrofondiplomatie

Lawrow sprach sich bei dem Treffen mit dem deutschen Ressortchef Heiko Maas auch für intensivere direkte Gespräche zwischen beiden Regierungen aus. "Das ist auf jeden Fall besser als jegliche Mikrofondiplomatie", sagte er zum Auftakt des Treffens. Mit "Mikrofondiplomatie" sind Stellungnahmen zur Politik eines anderen Landes gemeint, die den Adressaten über Medien erreichen und nicht im direkten Gespräch. Maas unterstrich in seiner Antwort auf Lawrow, dass auch er das direkte Gespräch schätze.

Lawrow, der das Amt schon 14 Jahre innehat, beklagte zum Auftakt, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen zuletzt schwieriger geworden sei. "Wir sind bereit, mit unseren deutschen, westlichen Partnern für alle Seiten akzeptable Ansätze zu suchen. Selbst in der aktuellen Situation, die uns absolut nicht recht ist und die wir nicht verschuldet haben", sagte Lawrow.

Knapp zwei Monate nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist es der erste Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds in Russland. Vor seinem Abflug betonte Maas die Bedeutung des Dialogs mit Russland auch in schwierigen Zeiten. "Wir werden für die großen Krisen unserer Zeit, von Syrien bis zur Ost-Ukraine, keine Lösung ohne die Einbindung von Russland finden", sagte der SPD-Politiker.

Starker Handelspartner 

Lawrows Ministerium hob zudem die positiven Seiten der bilateralen Zusammenarbeit hervor. "Trotz der Sanktionen ist und bleibt Deutschland ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner", hieß es aus dem Ministerium. Nach Angaben des russischen Zolls habe das Handelsvolumen mit Deutschland 2017 fast 50 Milliarden US-Dollar betragen, ein Plus von fast einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr.

Im Syrien-Krieg will der Westen wieder mit Russland ins Gespräch kommen. Nach dem militärischen Vergeltungsschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma am 8. April kommen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts langsam wieder in Gang. Deutschland könnte dabei eine besondere Rolle zukommen.

Lösung für Ostukraine-Konflikt gesucht

Zu den Streitthemen mit dem Kreml zählt der festgefahrene Ukraine-Konflikt. Hier wollen Deutschland und Russland die sogenannten Vierergespräche mit Frankreich und der Ukraine über den Krieg im Donbass wieder aufnehmen. "Wir sind bereit, dieses Angebot zu prüfen", sagte Lawrow auf einen entsprechenden Vorschlag von Maas. Sie hätten darüber diskutiert, worum es bei diesem Treffen konkret gehen solle.

Im Ringen um eine Beilegung der Ukraine-Krise soll es immerhin nach über einem Jahr wieder ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine geben. "Wir wollen eine neue Dynamik in den Minsker Prozess bringen", kündigte Maas an. Er werde seine Ministerkollegen nach Berlin einladen. Ein Datum für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Maas mahnte die Konfliktparteien erneut zum Abzug der schweren Waffen von der Front und der Einhaltung des brüchigen Waffenstillstandes.

In der Ostukraine - dem Donbass - kämpfen seit 2014 Truppen der ukrainischen Regierung gegen prorussische Separatisten, die weite Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland hatten 2015 einen Friedensplan ausgehandelt. Dessen Umsetzung steckt aber seit langem in einer Sackgasse.

Um an die traditionell guten Kontakte zu Russland anzuknüpfen, fliegt am kommenden Montag zudem Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Moskau. Sein Besuch dient ebenso wie der von Maas auch der Vorbereitung des Treffens von Kanzlerin Merkel mit Präsident Putin am 18. Mai in Sotschi.

se/mak/kle (dpa, rtr, ard)