USA verlassen das Atomabkommen mit Iran

Präsident Donald Trump kündigte den Schritt ungeachtet der wochenlangen internationalen Kritik der anderen Unterzeichnerstaaten - darunter Deutschland - und weiterer Verbündeter an. Er begründete dies in einer Ansprache im Weißen Haus unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Die iranischen Versprechungen, das Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke zu nutzen, hätten sich als "Lüge" erwiesen. 

Trump sprach von einem "desaströsen Deal", der im Kern faul sei und dem Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues und langfristiges Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.

Israel und Saudi-Arabien begrüßen Trumps Entscheidung

Er gab ferner bekannt, dass die auf Basis des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt würden.  Es sollte "der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion" gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung des US-Präsidenten als "mutig und richtig". "Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren", sagte Netanjahu unmittelbar nach der Rede Trumps in Washington.

"Außerdem hat das Abkommen dem Iran bereits Milliarden Dollar verschafft, und mit diesem Geld finanziert er seine Kriegsmaschinerie im gesamten Nahen Osten", so Netanjahu weiter. Er forderte die Weltgemeinschaft dazu, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".

Neben Israel begrüßte auch Irans Erzrivale in der Region, Saudi-Arabien, den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Der Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärte das sunnitische Königreich, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete. Saudi-Arabien hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der "iranischen Gefahr" für die Sicherheit zu begegnen. 

EU und Iran wollen am Atomabkommen festhalten

Die Europäische Union und der Iran betonten dagegen, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte die Absicht der EU in Rom. Nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bedauern" Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Zusammen wollten sie an einem "umfassenderen" Abkommen arbeiten, erklärte Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das internationale Regelwerk "im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen steht auf dem Spiel", fügte er hinzu.

Der iranische Präsident Hassan Rohani teilte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend mit, dass sein Land sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden. Er machte aber deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme.

"Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. "Wir lassen nicht zu dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt", so der iranische Präsident.

US-Präsident Trumps Entscheidung über den Ausstieg aus dem Atomdeal erfolgte vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin läuft eine gesetzliche Frist, innerhalb welcher er entscheiden muss, ob er die auf Basis des Wiener Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Differenzen mit Bündnispartnern

Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, kritisierte Trump das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich. Er, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton nannten den Vertrag einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.

Aus Teheran waren zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg gekommen. Der iranische Staatschef Hassan Rohani erklärte, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte". Sein Land hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.

kle/ww (CNN, dpa, rtr, ap, afp)