Trump entscheidet über Zukunft des Iran-Deals
8. Mai 2018
Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Donald Trump am Abend erwartet. Dann will Trump seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran bekanntgeben. Sollte er im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, würde dies eine faktische Aufkündigung des 2015 geschlossenen Vertrags bedeuten.
In der Iran-Debatte warnte Jordaniens Außenminister Ayman Safadi vor einem Rüstungswettlauf in der Region. Wenn man nicht das gesamte Bild in der Region anschaue, hätten alle unter einer Menge "gefährlicher Rückwirkungen" zu leiden, sagte Safadi bei seinem Deutschlandbesuch im bayerischen Murnau. Sein Land sei unglücklich über den iranischen "Interventionismus", fügte Safadi mit Blick auf die iranische Beteiligung an den Kriegen in Syrien und Jemen hinzu. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die Konflikte in der Region zu lösen und das Thema von Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten anpacken." Ob die USA aus dem Atomabkommen ausscheiden würden, wisse er nicht, so Safadi weiter. Auf jeden Fall müsse man im Gespräch bleiben. "Denn wir haben weiter eine sehr unsichere Situation", sagte er nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Regierungsfraktionen.
Iran schließt Neu-Verhandlungen mit USA aus
Aus Teheran kamen unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Rohani hatte erklärt, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte". Rohani pochte zudem auf die Unabhängigkeit seines Landes auch bei möglichen Handelsbeschränkungen und anderen Strafmaßnahmen. "Ob wir nun mit Sanktionen belegt werden oder nicht, wir sollten auf eigenen Füßen stehen", erklärte er in Teheran. "Das ist sehr wichtig für die Entwicklung unseres Landes."
Vize-Präsident Eschak Dschahangiri sprach sich gegen neue Verhandlungen mit den USA aus. Es wäre naiv, wieder mit den USA zu sprechen, wenn sie gegen das Abkommen verstießen, sagte er der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Der Iran sei auf jedes Szenario vorbereitet. Generalstabschef Mohammed Bagheri sagte der Nachrichtenagentur Irna zufolge, das Militär ist bereit, das Land zu verteidigen. Die Streitkräfte leisteten ihren besten Dienst. "Keine Bedrohung schüchtert den Iran ein", so Bagheri.
Russland und der Westen befürchten negative Auswirkungen, wenn sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verabschieden. Jegliche Handlung, die sich gegen die Vereinbarung richte, habe unweigerlich schädliche Konsequenzen, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Moskau.
Hochrangige Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs trafen den stellvertretenden iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Brüssel . Schon aus eigenem sicherheitspolitischen Interesse setzten die Europäer weiter auf das Atomabkommen und dessen vollständige Umsetzung, verlautet aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly betonte derweil, Paris werde weiterhin auf eine Nachbesserung des Atomabkommens drängen - "ob mit oder ohne die USA". Das von den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit der Islamischen Republik geschlossene Abkommen sei zwar nicht perfekt. Es habe aber zur Aussetzung des militärischen Atomprogramms des Iran geführt und die Iraner hielten sich an die Abmachung, sagte sie dem Radiosender RTL. Das Abkommen sei ein Faktor des Friedens und der Stabilisierung in einer sehr explosiven Region.
Westen fürchtet Eskalation des Konflikts
Großbritannien nannte den Iran-Deal den besten Weg, "die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran zu neutralisieren". Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte zudem, man müsse anerkennen, dass es Themen gebe, die das Abkommen nicht abdecke, wie ballistische Raketen und die Rolle des Iran in der Region. Großbritannien werde in diesen Punkten mit den USA und den europäischen Partnern eng zusammenarbeiten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin für den Erhalt des Abkommens geworben. Es sei zu befürchten, dass ein Scheitern der Vereinbarung zu einer Eskalation des Konflikts führen werde, sagte Maas. SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten vor den Folgen einer Kündigung des Atomabkommens. "Die Lage ist schwieriger denn je, es brodelt an allen Ecken", sagte Nahles. Die drohende Kündigung müsse alle wachrütteln. "Ich halte es nach wie vor für richtig, dass es dieses Abkommen gibt", sagte Dobrindt. An den Argumenten dafür habe sich nichts geändert. Beide betonen, dass nicht so sehr die Sorge um die deutsche Wirtschaft als um die Sicherheit in der gesamten Nahostregion im Vordergrund steht.
Auswirkungen auf europäische Unternehmen
Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.
Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen mit Teheran immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er gab den Europäern eigentlich bis Samstag Zeit, um Nachbesserungen zu erreichen. Am Montag kündigte er über den Kurznachrichtendienst Twitter an, er werde seine Entscheidung am Dienstagabend bekannt geben.
sam/ww (afp, dpa, rtr)