Maas: letztes Zeitfenster für Atomvertrag
22. Dezember 2020
Für den deutschen Außenminister Heiko Maas stehen die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 an einer Wegscheide. "In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob es gelingt, das Abkommen zu retten - oder eben nicht", sagte Maas. Er äußerte sich nach einer Videokonferenz mit den Außenministern des Iran und der anderen Unterzeichnerstaaten Frankreich, Großbritannien, Russland und China - der ersten Beratung in diesem Rahmen seit der UN-Generalversammlung im September 2019.
Mit Blick auf die bevorstehende Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden sagte Maas, es komme jetzt auf den Iran an, die Rüstungskontroll-Vereinbarung am Leben zu erhalten. "Die Chance, die sich jetzt bietet, dieses letzte Zeitfenster darf nicht verspielt werden", sagte der Minister in Richtung Teheran. Zuletzt hatte die Islamische Republik ihren Kurs verschärft, die Auflagen bewusst zu verletzten. Um eine Annäherung der USA und des Iran unter Biden zu ermöglichen, "darf es nun keine weiteren taktischen Manöver geben, von denen wir in der letzten Zeit zu viele gesehen haben", warnte Maas.
Neuer Schwung durch Biden?
Der bevorstehende Machtwechsel in Washington könnte das Abkommen nun wiederbeleben. Denn der künftige US-Präsident hat eine Rückkehr zu dem Vertrag angedeutet, sollte der Iran wieder die Vorgaben der Vereinbarung einhalten. Allerdings will Biden ihn um weitere Forderungen an Teheran ausweiten.
Es gehe um viel mehr als um die Rettung des Abkommens, betonte Bundesaußenminister Maas. "Dahinter steht die Frage, ob der jahrzehntealte Streit über Irans Nuklearprogramm auf dem Verhandlungsweg dauerhaft gelöst werden kann oder eben nicht. Ob auf friedlichem Wege und mit scharfen Inspektionen sichergestellt werden kann, dass der Iran keinen Weg zur Atombombe hat. Ob wir verhindern können, dass all die Konflikte in der Region durch die Gefahr einer nuklearen Aufrüstung noch bedrohlicher werden und noch schwerer einzuhegen sein werden."
"Das beste Instrument, das wir haben"
Dieses Szenario müsse Deutschland auch gerade deshalb große Sorgen bereiten, "weil für uns die Sicherheit Israels allerhöchsten Stellenwert hat", betonte Maas. Die Wiener Nuklearvereinbarung sei für diese Ziele "noch immer das beste Instrument, das wir haben", sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei wichtig, dass sich bei dem virtuellen Ministertreffen am Montag alle Mitgliedstaaten - auch der Iran - nochmals zu der Vereinbarung bekannt hätten. "Wir Europäer haben zudem mit Nachdruck unterstrichen, dass es bei dem bloßen Bekenntnis eben nicht bleiben darf."
2015 hatte der Iran das internationale Atomabkommen mit Deutschland, China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA unterzeichnet. Es soll sicherstellen, dass Teheran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Dafür wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Atomabkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Der Iran rückte seinerseits schrittweise von dem Vertrag ab. Mit dem neugewählten US-Präsidenten Biden gibt es nun immerhin Aussichten auf eine Annäherung.
Sarif fordert Ende der Sanktionen
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif versicherte, dass sein Land umgehend zum Atomdeal zurückkehren werde, sobald die USA es auch tun würden. Dabei gehe es dem Iran hauptsächlich um das Ende der US-Strafmaßnahmen. "Das Ende der Sanktionen muss beim Volk spürbar werden", schrieb Sarif auf Twitter. In den vergangenen zwei Jahren hätten die von Trump verhängten Sanktionen sein Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt.
Der Ressortchef bestritt zugleich jede Mitschuld Teherans an der Misere. Nicht der Iran, sondern die drei europäischen Vertragspartner hätten nach dem Ausstieg der USA ihre Verpflichtungen in dem Deal nicht erfüllt. Daher trügen sie eine Mitschuld am Scheitern des Atomabkommens. Auch für die Krisen im Nahen Osten seien die Europäer, neben den USA, mit ihren Waffenlieferungen an die regionalen Staaten mitverantwortlich, so der iranische Chefdiplomat.
kle/ehl (afp, dpa, rtr)