Maas: Nicht noch mehr Soldaten für den Sahel
16. Februar 2021
Trotz der angespannten Sicherheitslage in der Sahelzone schließt Deutschland die Entsendung weiterer Soldaten in die Region vorerst aus. Außenminister Heiko Maas verwies auf die bis zu 1550 Bundeswehrangehörigen, die im Rahmen von Missionen der EU und der Vereinten Nationen im westafrikanischen Mali Dienst tun.
Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und der UN-Blauhelmmission MINUSMA sei bereits eine "erhebliche Kraftanstrengung", sagte Maas nach einem zweitägigen internationalen Videogipfel zur Sahelzone.
Die Staaten südlich der Sahara entwickelten sich zu einem "Hotspot für den internationalen Terrorismus", erklärte der SPD-Politiker. Er sehe aber "keinerlei Hinweise auf konkrete Gefährdungslagen, die sich daraus in Europa oder in Deutschland ergeben".
"Dschihadistische Gruppen enthaupten"
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nach der Konferenz an, sein Land werde die militärische Präsenz in der nordafrikanischen Region vorerst nicht aufstocken. Zunächst wolle man Zusagen internationaler Partner abwarten. Der Militäreinsatz gegen den islamistischen Terror gehe unverändert weiter, sagte Macron. Sein Land wolle alles tun, um dschihadistische Gruppen zu "enthaupten".
Frankreich verlor bisher 57 eigene Soldaten; die Kosten gehen in die Milliarden. Die frühere Kolonialmacht pocht schon länger auf eine gerechte Lastenteilung im Kampf gegen den Dschihadismus. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Paris die Zahl der Militärangehörigen in der Kampfmission "Barkhane" um 600 auf 5100 erhöht.
Der seit 2013 laufende Einsatz wird von der europäischen Eingreiftruppe "Takuba" unterstützt - mit einigen Hundert Soldaten, die außer Frankreich auch Schweden, Tschechien und Estland stellen - sowie durch Truppen der G5-Sahelstaaten Mali, Tschad, Niger, Mauretanien und Burkina Faso. Der Tschad hatte vor dem Gipfel die Entsendung von 1200 zusätzlichen Kräften angekündigt.
Macron rief die fünf Sahelländer auf, ihren Kampf gegen Terroristen auszuweiten und die staatliche Kontrolle über Gebiete wiederherzustellen, in denen Milizen operierten. Auch Maas sieht den "Schlüssel zum Erfolg" bei den G5-Regierungen. Sie müssten die "Arbeit für verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und dem Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit" fortsetzen.
Die Bundesrepublik werde ihr Engagement in der Region vor allem im zivilen Bereich aufstocken. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen setze sich Deutschland dafür ein, Polizeikräfte in instabile Regionen zu bringen. Justizstrukturen müssten ebenso aufgebaut werden wie die Strom- und Wasserversorgung. "Da, wo Menschen sich abgehängt fühlen, haben Terroristen, Warlords und kriminelle Banden ein leichtes Spiel", betonte Maas.
"Es kann nicht mehr schlechter werden"
In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt, sind zahlreiche islamistische Gruppen aktiv, die immer wieder tödliche Anschläge verüben. Experten ziehen mit Blick auf den langjährigen Anti-Terror-Kampf eine ernüchternde Bilanz. "Es kann nicht mehr schlechter werden", sagte etwa der zuständige Programmleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Schiller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"An den grundsätzlichen Problemen hat sich nichts geändert." Das zentrale Problem der Region seien fehlende oder zu schwache staatliche Strukturen, so Schiller. Unterentwicklung und starker Bevölkerungsanstieg verschärften die Schwierigkeiten.
jj/uh (dpa, afp, rtr, kna)