Rasche Rückkehr syrischer Flüchtlinge verlangt

Es gebe keinen Grund mehr, dass die Flüchtlinge im Libanon blieben, sagte der libanesische Außenminister Gebran Bassil nach einer Begegnung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. In Syrien gebe es bereits befriedete und stabile Gebiete. Lawrow sagte die Hilfe seines Landes und übte im gleichen Atemzug Kritik an den USA. Der Minister betonte, die Weigerung der USA, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, solle die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge verhindern. Die USA seien nur am Wiederaufbau der Landesteile interessiert, in denen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad aktiv seien. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

Rund sechs Millionen Syrer sind während des Krieges ins Ausland geflüchtet. Die meisten wurden in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei aufgenommen. Etwa eine Million Syrer flohen in die EU, die meisten davon nach Deutschland.

Putin mahnt Wiederaufbau an

Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es etwa um den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen.

In Deutschland trifft dies aber Vorbehalte. Auch Merkel hatte bei den Treffen in Meseberg auf die notwendigen politischen Rahmenbedingungen verwiesen. In Syrien müsse "erst einmal ein politischer Friedensschluss" angestrebt werden, sagte dazu nun Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Insofern ist es nicht naheliegend für die Bundesregierung, sich jetzt schon mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen." In einigen Regionen seien die Kämpfe zwar abgeflaut. Zunächst müsse in humanitärer Hinsicht eine Katastrophe in Idlib im Nordwesten vermieden werden.

Eine andere Position vertritt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. "Deutschland sollte prinzipiell zum Wiederaufbau beitragen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Nur bei einem Wiederaufbau werden Flüchtlinge zurückkehren beziehungsweise nicht weiter hierher wandern wollen." Allerdings forderte auch Wadephul einen UN-geleiteten Versöhnungsprozess als Voraussetzung.

Flucht vor politischer Verfolgung

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, wies Putins Forderung nach europäischer Aufbauhilfe zurück. Er sagte, Putin wolle "nicht nur in Syrien Siegerbedingungen formulieren", sondern er wolle "auch erreichen, dass wir den Wiederaufbau für die Orte finanzieren, die er kaputtgebombt hat". Viele Flüchtlinge seien zudem nicht nur vor dem Krieg geflohen, sondern vor konkreter politischer Verfolgung. "Wenn wir Europäer uns am Wiederaufbau beteiligen, dann müssen wir das als Hebel verstehen, auch bei der Formulierung der Nachkriegsordnung ein Wort mitzureden."

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Es kann nicht unser Interesse sein, dem Assad-Regime zu helfen", sagte Lambsdorff. Russland sei mit seinem militärischen Engagement finanziell an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen und könne deshalb beim Wiederaufbau keine große Rolle spielen. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die von Russland kaputtgebombten Straßen wieder instand setzen, über die Assads Schergen dann zurückkehrende Flüchtlinge in die Folterkeller verschleppen."

Vierertreffen geplant

In diesem Zusammenhang bestätigte Seibert, dass es Vorbereitungen für ein Vierertreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei zum Thema Syrien gebe. Merkel und Putin hätten sich am Samstag in dieser Frage geeinigt. Beide "sind übereingekommen, die Vorbereitung auf einen solchen Termin voranzutreiben", sagte er. Den Vorschlag für ein solches Vierer-Treffen hatte zunächst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemacht. Ein solches Gesprächsformat gilt als diplomatisch heikel, weil die USA nicht beteiligt wären und das Treffen parallel zu den Bemühungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu einer Konfliktlösung erfolgen würde.

Seibert erklärte, es sei Sache der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Staffan de Mistura, zum Syrien-Konflikt "den politischen Prozess zu leiten". "Trotzdem kann es sinnvoll sein, dass sich Deutschland, Frankreich, die Türkei und Russland austauschen", sagte er weiter.

kle/stu (rtr, ape, afp, dpa)