Lam: "Wir kämpfen weiter für Demokratie"

Deutsche Welle: Welchen Auswirkung hatte die Protestbewegung von Hongkong von 2014 auf die Gesellschaft?

Cheuk Ting Lam: Viele Hongkonger haben angefangen, sich für Politik zu interessieren. Nicht nur, weil unsere zentralen Werte verletzt wurden, sondern auch wegen der unsicheren politischen Lage in Hongkong. Wie kämpfen für ein demokratisches System und wir fordern das uneingeschränkte Wahlrecht für den Regierungschef von Hongkong. Das war ein feierliches Versprechen der chinesischen Regierung. Aber nach der Übergabe Hongkongs 1997 an China hat die chinesische Regierung die Einlösung des Versprechens immer weiter hinausgezögert.

"Ein Land, zwei Systeme", das ist die offizielle Formel, um die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Hongkong zu beschreiben. Wie stehen sie als Mitglied der Demokratischen Partei Hongkongs zu dieser Formel?

Sie bedeutet mehr als "Ein Land, zwei Systeme". Für die Menschen in Hongkong besagt sie außerdem, dass Hongkong ein hohes Maß an Autonomie haben sollte. Aber nach der Übergabe mussten wir feststellen, dass der Einfluss Pekings immer größer und größer wird. Die chinesische Regierung versucht, sich in interne Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für Hongkonger sehr schwierig geworden, die Formel "Ein Land, zwei Systeme" zu verteidigen.

Seit Jahren setzt sich die Demokratische Partei Hongkongs für die Stärkung demokratischer Institutionen und ziviler Freiheiten ein. Ist die politische Auseinandersetzung in der letzten Zeit härter geworden?

Die chinesische Regierung kontrolliert fast alle Medien in Hongkong. Sie gehören Wirtschaftsmagnaten, die einen Pro-Peking-Kurs fahren. Die einzige pro-demokratische Zeitung, "Apple Daily", wurde während der Proteste attackiert. Ihre Auflage wurde mehrfach verbrannt, bevor sie ausgeliefert werden konnte. Viele politische Kommentatoren wurden mundtot gemacht. Vieles ist schwierig in Hongkong. Aber wie schwierig die Lage auch wird, wir werden unseren Kampf für Demokratie weiterführen.

Hongkong war jahrelang ein wichtiges Handels- und Investitionszentrum für die Volksrepublik China. Aber mit dem Wirtschaftsboom wurden Städte wie Shanghai und Peking immer wichtiger. Glauben Sie, dass Hongkong seine Sonderrolle als Gateway für China verloren hat? Und wenn ja, was bedeutet das politisch für Hongkong?

Meiner Meinung nach ist Hongkong nach wie vor der wichtigste asiatische Handelsplatz für China, weil es bei uns die Herrschaft des Rechts gibt. Wir haben ein sehr gutes Rechtssystem, das wir von den Briten weitgehend übernommen haben.

In Festlandchina gibt es keine Herrschaft des Rechts. Die Korruption ist gravierend. Es gibt sie zwar auch in Hongkong, aber im Großen und Ganzen haben wir eine saubere Regierung. Es ist beschämend, dass einige Beamte auf höchster Ebene in Korruptionsskandale verwickelt sind.

Welche Initiativen plant ihre Partei im Parlament Hongkongs, dem sogenannten Legislativrat, im Hinblick auf ihre demokratische Agenda?

Um ehrlich zu sein, die Demokratische Partei hat im Legislativrat nur wenig Einfluss. Der Rat wird nicht direkt vom Volk gewählt. Die Hälfte aller Sitze werden von Geschäftsleuten oder Politikern gehalten, die einen pekingfreundlichen Kurs verfolgen. Sie repräsentieren nicht die Mehrheit der Hongkonger Bürger.

Was ist für ihre Partei in dieser Situation möglich?

Mr. Albert Ho, der Vorsitzende der Demokratischen Partei im Legislativrat, plant seinen Rücktritt, um damit ein Referendum gegen Pekings Reformpläne in die Wege zu leiten. Es wird einige Zeit dauern, das vorzubereiten, aber wenn wir unser Veto gegen die undemokratischen Vorschläge der Regierung einlegen, wird es zu einer zweiten Welle demokratischer Proteste kommen.

Cheuk Ting Lam ist politischer Geschäftsführer der "Democratic Party of Hongkong".

Das Interview führte Rodion Ebbighausen.