Labour-Widerstand gegen Brexit-Referendum

Erst vor kurzem hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn hinter die Forderung nach einem weiteren Brexit-Referendum gestellt - und das auch nur nach langem Zögern. Denn viel lieber möchte Corbyn den Alternativplan seiner Labour-Partei zum EU-Austritt durchs britische Parlament bestätigt sehen. Nur für den Fall, dass dies nicht gelingt, wollte der Oppositionschef die Briten erneut über den Brexit abstimmen lassen.

Doch kurz nachdem sich Corbyn zur Möglichkeit eines erneuten Referendums bekannte, stellt sich eine nicht unerhebliche Zahl an Labour-Abgeordneten gegen ihren Parteichef. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, sagte Labour-Parlamentarierin Caroline Flint.

Verschiebung des Brexit in Sicht?

Auch Labour-Finanzexperte John McDonnell betonte, seine Partei sei überhaupt nur durch das Verhalten der britischen Premierministerin Theresa May zu Gedankenspielen über ein weiteres Brexit-Referendum gezwungen worden. May verzögere und spiele auf Zeit, sagte McDonnell dem Sender "Sky News".

Großbritannien soll eigentlich am 29. März nach gut 45 Jahren aus der EU ausscheiden. Aber es gibt noch keinen Scheidungsvertrag mit Brüssel, da May für ihr Verhandlungsergebnis bislang keine Zustimmung im Parlament gefunden hat. Sie selbst brachte jüngst eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft auf den Weg, um die verfahrene Situation zu lösen und einen ungeordneten Ausstieg abzuwenden. May will das Unterhaus nun bis zum 12. März über das mit der EU vereinbarte Ausstiegsabkommen sowie eine über eine "kurze und begrenzte" Verschiebung des Brexits abstimmen lassen. Bei einem ersten Votum im Januar hatte sie eine krachende Niederlage erlitten.

Neue Tory-Forderungen in Sachen "Backstop"

Die Pläne der Premierministerin stoßen jedoch auch weiterhin in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. So sprach sich der Handelsminister gegen eine längere Verschiebung des Brexits aus. In der BBC argumentierte Liam Fox mit der Europa-Wahl Ende Mai. Seien die Briten dann noch in der EU, müssten sie mitwählen.

Mehrere Abgeordnete aus Mays Tory-Partei legten zudem weitere Forderungen für einen überarbeiteten Brexit-Deal vor. Mit einem Drei-Punkte-Katalog soll vor allem der "Backstop", also die umstrittene Grenz-Regelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland, neu gestaltet werden, berichtet die "Sunday Times". Wenn May dies bei der EU durchsetzen könne, werde sie bei einer neuen Abstimmung die Unterstützung ihrer Fraktion und auch der nordirischen DUP erhalten.

Der "Backstop" ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Brexiteers befürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft. 

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt. Die EU sei bereit, "weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der 'Backstop' nur temporär sein soll", sagte Barnier der Zeitung "Die Welt". Ein Aufschnüren des Brexit-Vertrags lehnt die EU allerdings ab.

cw/rb (afp, dpa, rtr)