Was wird denn nun aus dem Brexit?

Es bleibt ungemütlich für die britische Premierministerin Theresa May. Am heutigen Mittwochnachmittag (14 Uhr MEZ) beginnt im Parlament in London eine erneute Debatte über die weiteren Schritte in Richtung Brexit. Über welche Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt wird, entscheidet wie immer Parlamentspräsident John Bercow. Und trotz einiger Zugeständnisse muss May mit Abstimmungsniederlagen rechnen.

Abstand vom Aufstand

Am Dienstagabend hatte sie eine Rebellion in Teilen ihrer Fraktion und des Kabinetts offenbar zunächst abwenden können, indem sie versprach, die Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Austrittsabkommen wieder scheitern, will May die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen und einer "kurzen Verlängerung" stellen.

Wie lange genau der EU-Austritt verschoben werden könnte, ließ May offen. Die Regierungschefin betonte jedoch, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei, da Großbritannien sonst an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen müsste. Das sei der Bevölkerung im Lichte des Brexit-Votums jedoch nicht vermittelbar, so die Premierministerin.

Drohkulisse ist aufgebaut

Die Abgeordneten hatten gedroht, May die Kontrolle über das Brexit-Verfahren zu entreißen, um ein Ausscheiden ohne Abkommen am 29. März zu verhindern. Dutzende Parlamentarier und einige Kabinettsmitglieder hatten angekündigt, für einen entsprechenden Antrag und damit gegen die Regierung zu stimmen.

Eine überparteiliche Gruppe will einem Medienbericht zufolge über die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum abstimmen lassen.

Corbyn unter Zugzwang

Als besonders spannend werten Beobachter die Frage, wie sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einer zweiten Volksabstimmung positioniert. Er hatte am Montag angekündigt, seine Labour-Partei werde sich hinter die Forderung nach einem weiteren Referendum stellen, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU umschwenken.

EU signalisiert Offenheit für Verlängerung

Die Abstimmungen über einen sogenannten No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. "Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten", sagte Theresa May. Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. "Wenn wir müssen, werden wir am Ende einen Erfolg aus einem No-Deal-Brexit machen", betonte die britische Regierungschefin.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis signalisierte am Dienstag Offenheit der EU dafür, den Brexit zu verschieben, wenn es dabei helfe, "eine Einigung oder nötige Klarstellungen zum Abkommen" zu erzielen. "Wenn dieser Antrag jetzt formell gestellt wird, sind wir bereit, ihn zu erwägen und potenziell zu unterstützen", so der lettische EU-Politiker.

Der EU-Brexitbeauftragte Michel Barnier stellte klar, dass es nicht allein auf mehr Zeit in der Brexit-Entscheidung ankomme. Vielmehr sei eine klare und unumstößliche Entscheidung erforderlich, sagte er dem französischen Radiosender France Info.

"Ich tue mein Bestes, um einen Deal hinzubekommen", so Barnier. Doch zugleich bestätigte er, dass der irische Backstop nicht verhandelbar sei, mit dem der künftige Status der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geregelt wird.

mak/kle (dpa, rtr)