Barnier signalisiert Briten Entgegenkommen
2. März 2019
"Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind. Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Artikelbild) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Der Backstop genannte Notfallmechanismus soll garantieren, dass die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach einem Brexit offen bleibt. Dazu müsste Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleiben, solange es keinen Freihandelsvertrag oder eine andere Lösung gibt. Viele Brexiteers lehnen dies ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die Europäische Union fürchten.
Ohne Limit
Die EU wird laut Barnier aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten beim Backstop zulassen. "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung", erläuterte der Chefunterhändler.
Das britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte. Premierministerin Theresa May hatte in dieser Woche gesagt, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten.
Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 29. März hinaus - wenn auch unter Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: "Man muss es lösen wollen."
wa/pgr (rtr, dpa)