Iraks Regierung durch Kämpfe in Zwickmühle
30. Januar 2014
Die andauernden Kämpfe in der irakischen Unruheprovinz Anbar werden für die Regierung in Bagdad zu einer immer größeren Herausforderung. Die Flüchtlingszahlen wachsen, während die Chancen von Premier Nuri al-Maliki sinken, sich bei der anstehenden Wahl als Garant für Sicherheit und Stabilität zu präsentieren. Seit einem Monat kontrollieren Al-Kaida-nahe Kämpfer offenbar die Stadt Falludscha nur 50 Kilometer westlich von Bagdad. In der Provinzhauptstadt Ramadi halten regierungsfeindliche Milizen einige Viertel. Die Lage ist unübersichtlich. Zusätzlich haben Angriffe auf Regierungseinrichtungen in anderen Landesteilen zugenommen. Am Donnerstag (30.01.2014) versuchten Männer mit Sprengstoffwesten, das Verkehrsministerium in der Hauptstadt anzugreifen. Dabei starben sechs Angreifer und zwei Wachleute. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand, doch die Art der Attacke weist auf Al-Kaida-nahe Extremisten hin.
Vor allem die humanitäre Krise spitzt sich durch die Kämpfe immer mehr zu. Die UN-Hilfsorganisationen im Irak zählen inzwischen mehr als 140.000 Flüchtlinge aus Anbar. Nach Einschätzung von Falko Walde, Irak-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung, erlebt das Land die größte Flüchtlingsbewegung seit den Jahren 2006 bis 2008. Damals war der Bürgerkrieg im Zweistromland auf seinem Höhepunkt. Etwa eine Million Iraker seien durch die Gewalt der vergangenen Jahre ohnehin schon Binnenflüchtlinge. Nun kämen weitere hinzu. Sie zu versorgen, sei schwierig. "Es ist kaum möglich in den Kämpfen, einen stabilen Hilfskorridor offenzuhalten", erklärt Walde im DW-Gespräch.
Alter Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten
Der Konflikt reicht viele Jahre zurück. In der Provinz an der Grenze zu Syrien und Jordanien leben fast nur sunnitische Muslime. Im gesamten Irak stellen jedoch die Schiiten die Mehrheit. Unter Diktator Saddam Hussein dominierten bis 2003 die Sunniten, nun besetzen Schiiten die Schaltstellen der Macht. Auch Ministerpräsident Al-Maliki ist Schiit. Von dessen Politik fühlen sich viele Sunniten ausgegrenzt, wie Oraib al-Rantawi, Direktor des Al-Quds-Zentrums für politische Studien im jordanischen Amman, betont. "Die Regierung kümmert sich nicht um die Forderungen der Menschen", beschreibt der Politikwissenschaftler die Stimmung in Anbar. Das führe zu Wut, die die Extremisten für ihre Zwecke ausnutzen könnten.
Zum jüngsten Gewaltausbruch kam es Ende 2013, als Regierungseinheiten ein sunnitisches Protestcamp gewaltsam räumten. Kämpfer der Al-Kaida-nahen Sunniten-Organisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" nutzten die Spannungen aus und fielen in die Städte Ramadi und Falludscha ein. Ein Teil der einflussreichen sunnitischen Stammesmilizen schlug sich auf ihre Seite. Für sie ist die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad offenbar ein größerer Feind als sunnitische Extremistengruppen. Andere Milizen und Stammesführer hielten jedoch zur Regierung in Bagdad und vertrieben die Extremisten aus ihren Gebieten.
USA und Iran unterstützen Al-Maliki
Die Bedrohung durch Al-Kaida-Anhänger wird im Ausland so ernst genommen, dass die USA und der Iran in seltener Eintracht Al-Maliki unterstützen. Washington will dem Premier, der eigentlich wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik steht, moderne Apache-Kampfhubschrauber liefern. Doch der Ministerpräsident ist trotz der Hilfe in einer Zwickmühle. Er will bei den Parlamentswahlen im kommenden April eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit. Dazu muss er sich einerseits als starker Mann präsentieren, der die Bedrohung für den Zusammenhalt des Irak abwendet.
"Wenn er die Lage nicht rasch unter Kontrolle bringt, könnte die schiitische Mehrheit im Irak ihm rasch das Vertrauen entziehen", vermutet Walde. Andererseits könne der Regierungschef nicht allein auf die militärische Karte setzen. Das würde die Krise nur noch verschärfen. "Es braucht eine koordinierte Sicherheitsstrategie kombiniert mit einem Dialogangebot, um Extremisten zu bekämpfen und moderate sunnitische Politiker und Stammesführer einzubinden", sagt der Projekt-Koordinator der Naumann-Stiftung.
Auch nach Einschätzung von Al-Rantawi darf sich der Ministerpräsident keine Blöße geben. "Al-Maliki hat viele Rivalen in schiitischen Kreisen. Sie würden sein Versagen als Trumpf einsetzen, um ihn von der Macht zu verdrängen", meint der Jordanier. Deshalb müsse der Regierungschef früher oder später auf sunnitische Forderungen nach Beteiligung an der Macht und wirtschaftlicher Förderung eingehen.
Bagdad setzt bislang auf Härte
Der Dialog mit den Sunniten stockt jedoch. Bislang demonstriert die Regierung in Bagdad vor allem Härte. "Die Regierung hat entschieden massiv zuzuschlagen, ohne zu unterscheiden zwischen den rechtmäßigen Ansprüchen der Einwohner und der extremistischen Agenda von Al-Kaida", kommentiert Al-Rantawi die Lage.
Bislang zeichnet sich keine schnelle Lösung für den Konflikt ab. Walde rechnet mit mehr Versuchen, die noch unentschiedenen oder regierungsfeindlichen sunnitischen Stämme in der Unruheregion auf die Seite der Zentralregierung zu ziehen. Er erwartet aber auch mehr militärische Gewalt. Dabei könnten dann die von den USA gelieferten Waffen zum Einsatz kommen.