Kurdische Opposition im Visier der Justiz

Die Staatsanwaltschaft wirft Figen Yuksekdag vor, Propaganda für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und damit für eine "Terrorgruppe" gemacht zu haben, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Bei den Ermittlungen geht es um Äußerungen der HDP-Co-Chefin im Juli zugunsten der kurdischen Rebellen in Syrien, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden sind. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bekämpfen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und sind damit Verbündete der USA.

Yuksedag und Selahattin Demirtas bilden die Doppelspitze der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die bei der Parlamentswahl im Juni aus dem Stand 13 Prozent errungen und der regierenden islamisch-konservativen AKP damit die absolute Mehrheit verbaut hatte. Die HDP bestreitet vehement, zur PKK Beziehungen zu unterhalten.

"Anstachelung zur Gewalt"

Gegen Demirtas waren am Donnerstag Ermittlungen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anstachelung zur Gewalt" eingeleitet worden. Dabei geht es um Kurdenproteste vom Oktober 2014, in deren Zusammenhang mehr als 40 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten.

Die Regierung in Ankara befüchtet im Zuge der Kämpfe gegen den IS in Syrien und im Irak die Gründung eines Kurdenstaates, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft erfolgte wenige Tage nach dem Beginn der Militäroffensive der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Die HDP wirft dem Kabinett und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, das eigentliche Ziel der Angriffe gegen die kurdischen PKK-Rebellen sei es, die HDP zu diskreditieren. Angesichts der massiven Schwierigkeiten, ein Koalitionsbündnis zu bilden, unterstellt die Opposition der Regierung in Ankara, Neuwahlen und die Alleinregierung anzustreben.

se/djo (afp, dpa, ape)