Demirtas spricht von "schmutziger Propaganda"

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Chef der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, eingeleitet. Ihm werde vorgeworfen, im vergangenen Oktober Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben, meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu. Damals waren Tausende auf die Straße gegangen, weil die Regierung in Ankara sich weigerte, die syrischen Kurden im Kampf um Kobane gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen. Bei Zusammenstößen kamen mehr als 40 Menschen ums Leben.

Sollte es zur Anklage kommen, drohen Demirtas bis zu 24 Jahre Haft. Das Verfahren wurde in der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakir eingeleitet. Nach einhelliger Meinung von Beobachtern zielt das Vorgehen gegen Demirtas auf die HDP als Partei, die bei der Parlamentswahl Anfang Juni überraschend stark abgeschnitten und damit die islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.

Demirtas bestreitet Kontakte zur PKK

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft Demirtas vor, er unterhalte Kontakte zu militanten Kurden. Demitras bestreitet den Vorwurf. Dies sei "schmutzige Propaganda" Erdogans, sagte er im ZDF. Er unterhalte keine Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bekomme auch keine Anweisungen von ihr. Die HDP wolle aber die Möglichkeit behalten, mit der PKK wie mit der Regierung sprechen zu können. "Diese Kanäle dürfen nicht geschlossen werden. Solange die HDP diese Mission erfüllen kann, die zum Frieden beitragen kann wollen wir den Dialog." Demirtas zeigte sich überzeugt, dass sich die regierende AKP sich mit der Gewalt gegen die Kurden für deren politische Erfolge "rächen" wolle.

Neue Luftangriffe auf PKK-Stellungen

Die türkische Luftwaffe weitete ihre Angriffe auf die PKK offenbar aus. 30 türkische Kampfjets bombardierten Stellungen der Rebellen im Nordirak, wie türkische TV-Sender berichteten.

Irakische und kurdische Medien berichteten übereinstimmend, dass die Kampfflugzeuge insgesamt drei Angriffe in der Provinz Dohuk geflogen haben. Eine kurdische Nachrichtenseite meldete, dass dabei angeblich auch ein Gesundheitszentrum getroffen worden ist.

qu/wl (dpa, afp, rtr)