Krise in Venezuela
17. April 2013
Venezuelas sozialistische Regierung hat der Opposition einen Putschversuch vorgeworfen. Angesichts gewalttätiger Proteste nach der Präsidentenwahl vom Sonntag sprach der umstrittene sozialistische Wahlsieger Nicolás Maduro von "faschistischen Horden", die für die blutigen Zusammenstöße verantwortlich seien. Sein knapp unterlegener Herausforderer Henrique Capriles warf dagegen der Regierung vor, die Gewalt provoziert zu haben, um eine Neuauszählung der Stimmen zu verhindern. Maduro bezeichnete er als "illegitimen" Staatschef.
Bei den Ausschreitungen waren mindestens sieben Menschen zu Tode gekommen, mehr als 60 sind verletzt. Unter den Todesopfern sei auch ein Polizist, sagte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega.
Erst Verbot, dann Absage
Nachdem die Regierung einen für Mittwoch geplanten Protestzug durch die Hauptstadt Caracas verboten hatte, sagte die Opposition die Veranstaltung ab. "Die Regierung will, dass es Tote gibt", sagte Capriles zur Begründung. Er befürchte, dass die Regierung Provokateure in die Demonstration einschleusen wollte. Zuvor hatte Maduro die Demonstration mit den Worten verboten: "Wir erlauben nicht, dass sie Blut auf den Straßen von Caracas vergießen. Wenn Sie mich stürzen wollen: Ich bin hier mit dem Volk in den Straßen."
Der Streit zwischen Regierung und Opposition eskalierte, nachdem Maduro mit einem knappen Vorsprung von nur 262.000 Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt worden war. Capriles, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist, spricht von Wahlbetrug: So seien etwa 535 Wahlautomaten defekt gewesen und in über 280 Wahlzentren die Beobachter der Opposition von der Armee verdrängt worden. Die von ihm geforderte Neuauszählung der Stimmen lehnt die Regierung jedoch ab.
Festakt am Freitag
Maduro rief seine Anhänger auf, für die Regierung auf die Straße zu gehen. Er forderte Untersuchungen gegen Capriles wegen der Todesfälle. Maduro machte auch klar, dass er Capriles nicht mehr als Gouverneur anerkenne. "Ich, der Staatschef, erkenne Dich nicht mehr an und werde legale Maßnahmen ergreifen, denn Du hast die Verfassung missachtet...", sagte Maduro, der am Freitag seinen Amtseid ablegen will. Zu der Zeremonie werden unter anderen Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad und Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner erwartet. Maduro ist der Wunschnachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez.
rb/det (afp, dpa, rtr)