Krim-Referendum - und nun?
17. März 2014
"Wir kehren nach Hause zurück. Die Krim ist jetzt in Russland!", rief der Ministerpräsident der selbsternannten Republik Krim, Sergej Aksjonow. Das tat er vor einer jubelnden Menge bei einem Konzert im Zentrum von Simferopol am späten Abend des Sonntag (16. 03.2014) - noch bevor die Ergebnisse des Referendums über den Beitritt zu Russland verkündet wurden.
Über den Ausgang der Abstimmung hatten die Moskau-treuen Machthaber auf der Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, keine Zweifel. Und schon im Vorfeld des Referendums sagten sie eine Beteiligung von über 80 Prozent voraus. Mit fast 83 Prozent soll dieses Ziel erreicht worden sein. Noch gewaltiger mutet die Zustimmungsrate an: Fast 97 Prozent sollen für den Beitritt der Krim zu Russland gestimmt haben sollen.
Eine unabhängige Beobachtung der Stimmenauszählung sah der im Eiltempo durch das Parlament gepeitschte Beschluss über das Referendum nicht vor. Auch Journalisten konnten nicht überprüfen, wie diese Zahlen zustande kamen. Zudem durften Tausende Soldaten der ukrainischen Armee, die auf der Halbinsel stationiert sind, nicht abstimmen. Auch viele Krimtataren, die auf der Krim 12 bis 14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, boykottierten die Wahl. Kiew hat das Referendum für illegal und die Regierung und das Parlament der Krim zuvor für aufgelöst erklärt.
Neue Aufgaben für die Krim
Als der Chor der russischen Schwarzmeerflotte gleich nach Aksjonows Rede auf der Bühne die russische Hymne sang, war deutlich zu erkennen, dass der Ministerpräsident den Text des Liedes nicht kennt. Seine Lippen blieben geschlossen. Aksjonow hat sich wohl eine anspruchsvollere Aufgabe gestellt: die Gesetzgebung Russlands zu studieren.
Bereits am Montag (17.03.2014) wandte sich das Parlament der Krim offiziell an Moskau mit der Bitte, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Eine schnelle und positive Entscheidung hatte der Kreml bereits angedeutet. Für den 21. März ist die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzes in der russischen Staatsduma geplant.
Aksjonow geht davon aus, dass die Krim in einem Jahr "die Vorzüge der russischen Gesetzgebung wird voll nutzen können". In dieser Übergangsphase, versicherte er, würden alle Löhne und Gehälter aus dem Budget der Krim gezahlt. Deswegen wurde vom Parlament auch schon die Nationalbank der Krim ins Leben gerufen. Überweisungen der Region an die ukrainische Staatskasse stoppte die Regierung. Die Rechnungen für die Strom- und Wasserversorgung, die die Krim nicht allein gewährleisten kann, sollen gegenüber Kiew aber beglichen werden.
Der Rubel, die Armee und die Flotte
Eine spannende Frage ist, in welcher Währung die Krim-Regierung all dies demnächst abwickeln wird. So schnell wie möglich will sie auf der Halbinsel den russischen Rubel einführen. Dem Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, zufolge soll jedoch in einer Übergangzeit ein paralleler Umlauf der russischen und ukrainischen Währung möglich sein.
Die Moskau-treuen Machthaber der Krim wollen die Bewohner der Krim nicht zwingen, auf ihre ukrainische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Auch die Soldaten der ukrainischen Armee sollen selbst entscheiden können, welchem Land sie dienen wollen. Insgesamt hat die Ukraine auf der Halbinsel etwa 10.000 Soldaten, 24 Kriegsschiffe und ein U-Boot stationiert. Vor dem Referendum hatte der Krim-Regierungschef Aksjonow erklärt, dass die ukrainische Flotte auf der Krim Simferopol unterstellt werden solle.
Ukrainische Staatsbetriebe und russische Hilfe
Ähnliches hat die Krim-Regierung mit den ukrainischen Staatsbetrieben auf der Halbinsel vor. So hat die sie bereits die ukrainischen Energiekonzerne Chornomornaftohaz und Ukrtransgaz verstaatlicht. Als besonders interessant gelten auch mehrere Häfen und Sanatorien an der Küste, die ebenfalls verstaatlicht werden könnten.
Der stellvertretende Regierungschef Rustam Temirgalijew versprach aber, Privateigentum solle unangetastet bleiben, darunter auch Lebensmittel-, Agrar- und Industriebetriebe sowie Banken. Sie würden sich aber neu registrieren müssen und künftig nach russischen Gesetzen arbeiten. Sollte es zu Sanktionen zwischen der Ukraine und Russland, der EU und Russland sowie der Ukraine und der Krim kommen, wird es wohl den Besitzern dieser Firmen - egal ob Ukrainer oder Russen - schwer fallen, Geschäfte zu machen.
Ferner könnte die Krim, sollte sie Teil Russlands werden, eine schwere Belastung für den russischen Staatshaushalt werden. Wie Yaroslav Lissovolik von der Deutschen Bank in Moskau der DW sagte, bestehe das Budget der Krim, das einen Gesamtumfang von 500 Millionen Dollar erreicht, zur Hälfte aus Subventionen des ukrainischen Staats.
Michael Harms, Vorstandvorsitzender der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, weist darauf hin, dass nach den teuersten Olympischen Spielen in der Geschichte und vor der Fußball WM 2018 Russland viele andere Ausgaben zu meistern habe: im Öl- und Gassektor, in sozialen Bereichen und bei der Ausrüstung der Armee.