Erste EU-Sanktionen gegen Russland
17. März 2014
Die Krim ist unter russischer Kontrolle, und da wird sie vorerst auch bleiben. Zwar sieht die Europäische Union das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal und irrelevant an, aber man müsse sich den Fakten stellen. "Wir können jetzt nicht da sitzen und gar nichts tun", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn der Außenminister-Tagung der EU in Brüssel.
Trotzdem könnten auch die stärksten Sanktionen der Welt Russland nicht mehr dazu bewegen, die Krim zu räumen, meinte der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. Das ist eigentlich allen 28 Außenministern klar, aber ausdrücklich gesagt hat es nur Asselborn, der zurzeit auch den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt. "Heute segnen wir nicht etwas ab, was illegal zustande kam. Aber realpolitisch müssen wir der Wahrheit schon ins Auge sehen", so Jean Asselborn. "Von Anfang an gibt es niemanden auf der Welt, der militärisch eingreifen will, also muss man realpolitisch anerkennen, was geschehen ist, und auch sagen: Stopp!"
Sanktionen gegen Verantwortliche für Krim-Krise
In einem ersten Schritt belegt die EU 21 hochrangige Russen und Ukrainer, die unmittelbar mit der Krise in der Ukraine zu tun haben, mit Einreiseverboten und Kontosperren. Die außenpolitische Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hatte den EU-Außenministern rund 100 politisch hochgestellte Persönlichkeiten aus Russland, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter sowie führende Politiker auf der Krim, also ukrainische Staatsbürger, für Strafmaßnahmen vorgeschlagen. Meldungen, dass auch der Chef des staatlichen russischen Gaskonzerns "Gazprom" auf der Liste stehe, haben EU-Diplomaten dementiert.
Der Außenminister Zyperns, Ioannis Kasoulides, äußerte sich vorsichtig zu den Sanktionen. "Wir sind nicht zurückhaltend, aber man muss auf der anderen Seite genau prüfen, was man erreicht und ob sich die Aktion nicht auch gegen andere richten kann."
Russland soll an den Verhandlungstisch kommen
Die Sanktionen sind nicht als direkte Antwort auf das Krim-Referendum gedacht, sondern stellen die zweite Stufe von Strafen dar, die die EU-Staats- und Regierungschefs vor elf Tagen beschlossen hatten, falls Russland nicht direkte Verhandlungen mit der ukranischen Regierung in einer internationalen Kontaktgruppe aufnehmen sollte. Da dies nicht geschehen ist, werde jetzt gehandelt, so die EU-Außenbeauftragte Ashton.
Gleichzeitig riefen sie und zahlreiche EU-Außenminister Russland auf, zu verhandeln. "Ich fordere Russland auf, wie ich das immer tue, den Dialog mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und mit der internationalen Gemeinschaft zu sprechen, um die Situation zu deeskalieren und einen politischen Ausweg zu finden. Am Ende will die Ukraine gute Beziehungen zu Russland. Das will die EU genauso wie der Rest der Welt", sagte Lady Ashton Reportern in Brüssel.
Die russische Regierung hat heute ihrerseits eine "Gruppe der Freunde der Ukraine" vorgeschlagen, die Hilfe für die Ukraine organisieren könnte. Die EU hat auf diesen Vorschlag noch nicht reagiert.
Staatliche Einheit der Ukraine soll gewahrt werden
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wiederholte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sofort eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine zu schicken. In einem Telefonat mit der Kanzlerin soll der russische Präsident Wladimir Putin Zustimmung signalisiert haben. Steinmeier rief die russische Seite auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen: "Wenn Russland uns sagt in vielen Telefon-Konferenzen, dass es keinen Ehrgeiz hat, seine Aktivitäten auf die Ost-Ukraine oder Süd-Ukraine zu erstrecken, dann besteht jetzt die Möglichkeit, das zu beweisen."
Hindernisse, die einer Entsendung von OSZE-Beobachtern im Weg standen, müssten aus dem Weg geräumt werden, forderte Steinmeier. "Wir müssen handeln. Die OSZE-Beobachter-Mission muss jetzt kommen und nicht in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es zu spät sein kann."
Falls Russland neben der Krim auch in der östlichen Ukraine, in der ebenfalls viele ethnische Russen leben, Abspaltungstendenzen unterstützt oder auslöst, dann will die EU die dritte Stufe von Sanktionen beschließen. Das wären dann echte Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen für russische Unternehmen.
"Wo soll das enden?"
Der deutsche Außenminister warf Russland vor, die Krise mit dem illegalen Referendum und der geplanten Aufnahme der Krim in die russische Förderation zu verschärfen. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Tagen immer wieder Vorschläge gemacht, wie man aus dieser Eskalation und der Bedrohlichkeit der Situation, die ja alle spüren, wieder herauskommt. Die Vorschläge sind nicht erhört worden. Deshalb wird es hier nicht nur eine Meinungskundgebung der europäischen Außenminister geben, sondern selbstverständlich eine Reaktion."
Der polnische Außenminister Radek Sikorski, dessen Land direkt an die Ukraine grenzt, fügte hinzu: "Russland lässt uns keine andere Wahl." Die 28 Außenminister werden zum ersten Mal seit dem Mauerfall vor 25 Jahren Einreisesperren gegen russische Staatsbürger verhängen. Frank-Walter Steinmeier zeigte sich persönlich betroffen von der schnellen und dramatischen Zuspitzung der neuen Ost-West-Konfrontation: "Politisch kann ich überhaupt nicht verstehen, dass wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anfangen, Grenzen zu korrigieren in Europa. Wo soll das ein Ende finden?"