Korruptionsprozess gegen Ponta
21. September 2015
Korruptionsprozess ohne Angeklagten: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am ersten Verhandlungstag nicht vor dem hohen Hohen Gerichtshof in Bukarest erschienen. Ponta, der seine Unschuld beteuert, ist der erste Regierungschef Rumäniens, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Einen Rücktritt wegen der Korruptionsvorwürfe lehnt er bislang ab, zugleich versichert er aber, dass er die Entscheidung der Richter in jedem Fall akzeptieren werde. Seine Amtszeit läuft noch bis November 2016.
Dem 43-jährigen Sozialdemokraten werden Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident vorgeworfen. Wegen der Interessenkonflikte steht Ponta allerdings nicht vor Gericht, weil die Mitte-links-Mehrheit im Parlament sich weigerte, seine parlamentarische Immunität aufzuheben.
Ponta muss sich deshalb nur wegen 17 mutmaßlicher Fälle von Aktenfälschung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche verantworten. Im Zentrum der Beschuldigungen steht sein politischer Weggefährte Dan Sova. Ponta wird zur Last gelegt, vor seinem Amtsantritt im Jahr 2012 als Anwalt insgesamt 55.000 Euro für nicht erbrachte Leistungen von Sova angenommen und ihn nach seiner Wahl zum Verkehrsminister ernannt zu haben. Um die Annahme des Geldes zu rechtfertigen, soll Ponta im Jahr 2011 insgesamt 17 gefälschte Quittungen über seine angebliche Arbeit für die Kanzlei Sovas unterzeichnet haben. Sova, der im Jahr 2014 als Minister zurücktrat, stand bereits am Donnerstag wegen Fälschung, Steuerbetrugs und Geldwäsche vor Gericht.
Als Parteivorsitzender zurückgetreten
Im Juli trat Ponta im Zusammenhang mit den gegen ihn laufenden Antikorruptionsermittlungen von seinem Amt als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zurück. Mit einem Rücktritt Pontas als Premier wird jedoch nicht gerechnet, da sich seine Partei dagegen ausgesprochen hat. Pontas Absetzung durch den Staatspräsidenten ist rechtlich nicht möglich, weil es vor Gericht um Vorgänge aus einer Zeit geht, als Ponta noch nicht Regierungschef war. Sein Amtsvorgänger, Parteifreund und Mentor Adrian Nastase war 2012 und 2014 in zwei Fällen, lange nach seiner Amtszeit als Premier (2000-2004) wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Ponta war von 1998 bis 2001 Anti-Korruptionsermittler am Obersten Gerichtshof. Nach Plagiatsvorwürfen gab der Sozialdemokrat 2014 seinen Doktortitel zurück. Er überstand mehrere Affären, erlitt bei der Präsidentenwahl im November 2014 jedoch eine deutliche Niederlage. In der Abgeordnetenkammer, die im kommenden Jahr neu gewählt wird, verfügt er über eine stabile Mehrheit.
stu/as (afp, dpa, rtr)