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Rumäniens Regierungschef Ponta der Korruption beschuldigt

13. Juli 2015

Rumäniens Staatsanwaltschaft erhöht den Druck auf Ministerpräsident Victor Ponta. Sie beschlagnahmte dessen gesamtes Vermögen und stellte klar: Ponta sei nun nicht mehr nur "verdächtig", sondern "beschuldigt".

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Rumänien Misstrauensvotum Premierminister Victor Ponta
Bild: picture-alliance/dpa/B. Cristel

Gegen Ponta sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Den Anklägern zufolge soll Ponta 2007 und 2008, damals noch als Rechtsanwalt, über fiktive Verträge Geld für nicht geleistete Arbeit kassiert haben - von dem mit ihm befreundeten Rechtsanwalt Dan Sova. Medien werten dies als versteckte Bestechung, denn später beförderte Ponta seinen Freund Sova zum Minister.

Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen. Den lehnt Ponta nach wie vor ab. Allerdings hatte er am Sonntag den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine "Unschuld beweisen" werde, erklärte Ponta im Onlinenetzwerk Facebook.

Das Parlament hatte zuvor einen Antrag auf Aufhebung von Pontas Immunität abgelehnt. Dies bedeutet, dass Hausdurchsuchungen bei Ponta sowie seine Verhaftung nicht möglich sind. Andere Ermittlungsschritte wie etwa Verhöre sind jedoch zulässig. Ponta ist seit 2012 Regierungschef.

chr/sti (afp, dpa)