Rumänischer Premier angeklagt

Während Europa die Abwendung von einem drohenden Grexit feiert, spricht man in Rumänien immer lauter von einem Pontexit. Forderungen nach einem Rücktritt des sozialistischen Premierministers Victor Ponta häufen sich. Als erster hatte sich bereits vor einem Monat der konservativ-liberale Präsident Klaus Iohannis geäußert, als gegen Ponta Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen worden waren, die dann aber von einer Mehrheit im Parlament blockiert wurden. Iohannis warf Ponta Behinderung der Justiz vor und forderte ihn zum Rücktritt auf. Jetzt wiederholte der Präsident die Forderung.

In dem neuen Verfahren gegen den Premierminister geht es um Rechtsberatungsverträge, die Ponta vor acht Jahren als Mitarbeiter der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes Dan Sova mit zwei staatlichen Energiebetrieben abgeschlossen haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von umgerechnet rund 800.000 Euro aus. Ponta soll insgesamt 17 Rechnungen ausgestellt haben, für die er keine Leistungen erbracht hat. Anlässlich einer Finanzkontrolle seien nachträglich Berichte angefertigt worden, um die Zahlungen zu rechtfertigen.

Regierungschef auf Tauchstation

Doch dieses Verfahren ist nicht der einzige Grund, weshalb auch einige seiner Anhänger inzwischen ein Pontexit verlangen. Heftige Diskussionen löste seine fast einmonatige Abwesenheit aus. Nachdem Anfang Juni die Anschuldigungen gegen ihn bekanntgeworden waren, verschwand Ponta unangesagt nach Baku, wo er als einziger EU-Regierungschef an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen türkischen und weißrussischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und Aleksander Lukaschenko an der Eröffnung der Europa-Spiele teilgenommen hatte. Aus der Hauptstadt Aserbaidschans flog Ponta dann in die Türkei, um sich dort einer Knieoperation zu unterziehen. Über diese Reisen hatte Ponta Präsident Iohannis nicht in Kenntnis gesetzt.

Ende vergangener Woche kam Ponta nach Bukarest zurück und informierte seine sozialdemokratischen Genossen in einem Brief, er werde die Parteiführung temporär ruhen lassen, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Partei steht (noch) hinter Ponta

Das Image des Premierministers - auch in der eigenen Sozialdemokratischen Partei PSD - ist schon seit längerer Zeit angekratzt. Von einer unabhängigen Universitätskommission bestätigte Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit ließ er kurzerhand durch eine von ihm einberufene neue Kommission entkräften, um danach freiwillig auf den Titel zu verzichten. Im Sommer 2012 strebte er ein verfassungswidriges Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Traian Basescu an und scheiterte kläglich. Im November 2014 schließlich verlor er völlig überraschend die Präsidentschaftswahlen gegen Klaus Iohannis.

Für die ehemalige Justizministerin und heutige Europaabgeordnete Monica Macovei ist der Verbleib Pontas an der Regierungsspitze "ein Akt des Verrats und der Diskreditierung Rumäniens“. Das Vertrauen der Partnerstaaten zu Rumänien schwinde jeden weiteren Tag, den der Angeklagte Ponta im Amt verbringe, so Macovei. Sie gilt als eine der stärksten Verfechterinnen einer unabhängigen Justiz in Rumänien.

Noch stellt sich die Partei öffentlich hinter ihren Regierungschef. Anfang des Jahres hatte Ponta noch davon gesprochen, bis zu den Parlamentswahlen im November 2016 im Amt bleiben zu wollen. Die Justiz wird zeigen, ob ihm dies gelingen wird.