Lukaschenko: "Von EU und WHO bestätigt"

Es habe ihn überrascht, ein Schreiben "von einigen westlichen Führern" erhalten zu haben, das "an den Präsidenten der Republik Belarus, Seine Exzellenz A. G. Lukaschenko" adressiert gewesen sei, sagte der Machthaber bei der Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk am 11. Februar.

Lukaschenko betonte dabei: "Man schreibt eines und redet zugleich im Westen was anderes." Er frage sich, wo die Wahrheit liege. "Sie haben sich nicht einmal an den 'Ex-Präsidenten', an den 'ehemaligen', oder an das belarussische Volk insgesamt gewandt. Aber ich bin dankbar dafür, dass ihnen klar ist, wer hier der Chef im Hause ist", so Lukaschenko. Allerdings verriet er nicht, mit welchem Datum das Schreiben versehen war.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos vom August 2020 nicht an, da die Abstimmung ihrer Ansicht nach weder transparent noch frei oder fair verlaufen war.

Reaktion seitens der EU-Kommission

Dem belarussischen Machthaber zufolge kam der Brief "von der WHO und von unter den Leinen". Offenbar meinte Lukaschenko die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die DW hat beim Pressedienst der Europäischen Kommission um Klärung gebeten, um welches Schreiben es sich handeln könnte.

Peter Stano, Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärte, es müsse sich um einen Brief der Präsidentin der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vom 9. Juni 2020 gehandelt haben. Darin sei es um die Verschiebung eines geplanten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft wegen der COVID-19-Pandemie gegangen. "Identische Briefe wurden auch an die anderen fünf Leaders der Länder der Östlichen Partnerschaft geschickt", so Stano.

Doch das war noch vor den Wahlen in Belarus. "Seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die weder frei noch fair waren, vertritt die EU die Ansicht, dass Herr Lukaschenko keine demokratische Legitimität besitzt. Seitdem ist kein Brief mehr an ihn gerichtet worden", versichert der Sprecher der EU-Kommission.

Brief an Lukaschenko mit Logos der EU und WHO

Die belarussische Seite behauptet jedoch weiterhin, die EU erkenne die Legitimität von Alexander Lukaschenko an. Am 12. Februar veröffentlichte der Telegram-Kanal "Pul Pervogo", der als inoffizieller Kanal von Lukaschenkos Pressestelle gilt, den Scan eines Briefes. Offenbar hatte sich Lukaschenko auf dieses Schreiben bezogen. Allerdings trägt der Brief nicht das Datum vom 9. Juli 2020, sondern ist am 22. Januar 2021 datiert. Darin wenden sich die EU-Kommission und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an Lukaschenko und bezeichnen ihn in der Anrede tatsächlich als "Seine Exzellenz" und als "Präsidenten der Republik Belarus".

Mit dem Brief wird Belarus zu der internationalen Kampagne "Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator" eingeladen, die von der WHO mit auf den Weg gebracht wurde. Sie soll helfen, dass Mittel gegen COVID-19 schneller entwickelt und allen Ländern gerecht zur Verfügung gestellt werden. Laut der Mitteilung im Telegram-Kanal, stammt das Schreiben von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und vom Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Auf dem veröffentlichten Scan sind zwar die Logos der WHO und der Europäischen Kommission zu sehen, aber weder Namen noch Unterschriften der Absender.

EU erkennt Lukaschenko nach wie vor nicht an

Auf erneute Nachfrage der DW bestätigte Peter Stano die Authentizität dieses Briefes. Er erläutert dazu, der Brief sei von der WHO an Lukaschenko als künftigen Vorsitzenden des Rates der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschickt worden. In diesem Zusammenhang betont Stano, auch wenn die WHO die Bezeichnung "Präsident der Republik" in der formellen Postanschrift verwendet habe, bedeute dies keinesfalls, dass die EU ihre Position geändert habe. Sie betrachte Lukaschenko weiterhin als nicht demokratisch legitimiert.

"Der Brief sollte dazu beitragen, Belarus in die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einzubeziehen, und er ändert nichts an der bestehenden Haltung der EU in Bezug auf Lukaschenko und an den praktischen Auswirkungen, die diese Position auf unseren Umgang mit ihm hat", so Stano in seiner Stellungnahme für die DW.

Die EU-Kommission will keine Fehler eingestehen. Der Sprecher verweist nur darauf, die WHO habe eingeräumt, dass die Unterschrift der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fälschlicherweise auf dem Schreiben verwendet worden sei. Der Brief hätte eigentlich von der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterzeichnet werden sollen.

In Belarus finden seit sechs Monaten Protestaktionen statt, die am Tag der Präsidentschaftswahlen am 9. August begannen. Damals hatte die Zentrale Wahlkommission des Landes verkündet, Lukaschenko habe mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Demonstranten werfen den Behörden Fälschung vor und fordern neue und faire Wahlen. Sie verlangen zudem die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Polizeiwillkür. Vertreter der Opposition hatten nach den Wahlen einen Koordinierungsrat zur Machtübergabe gebildet. Allerdings befinden sich alle seine Vorstandsmitglieder inzwischen entweder in Haft oder im Exil.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk