Kongo: Neuer Premier, alte Probleme

Am Donnerstag gab Präsident Joseph Kabila bekannt, dass Samy Badibanga neuer Premierminister des Kongo werden soll. Gut so, meint Jean-Luc Kayoko, ein Vertreter der Zivilgesellschaft. "Seine Ernennung zeigt, dass die Beschlüsse aus dem nationalen Dialog befolgt werden," sagte Kayoko der DW. Im Oktober hatten sich Regierung und Teile der Opposition im Rahmen des Dialogs verständigt, dass der Präsident einen Premierminister aus den Reihen der Opposition ernennen sollte.

Opposition, Zivilgesellschaft und die gesamte Bevölkerung müssten der neuen Regierung in Zukunft auf die Finger schauen, fordert Kayoko. "Dann wird es ein Leichtes sein, die politische Situation etwas zu entschärfen".

Das ist auch dringend nötig. In einem Monat endet die zweite Amtszeit von Präsident Kabila. Eine drittes Mal darf er laut Verfassung nicht zur Wahl antreten. Doch Kabila macht bislang keine Anstalten, seinen Posten abzugeben. Das sorgt seit langem für Unmut, Proteste und gewalttätige Ausschreitungen im Land.

Bei der Opposition umstritten

Ein Premierminister aus der Opposition, um das Land wieder auf Kurs zu bringen - so sieht es auf den ersten Blick aus. Doch Badibanga hat dort nicht viel Rückhalt. Zwar leitet er im Parlament die Parlamentariergruppe "UDPS und Verbündete", die in der Opposition sitzt. Doch der Partei UDPS gehört Badibanga gar nicht mehr an. 2012 schloss sie ihn aus. Grund ist ein Zerwürfnis mit dem UDPS-Vorsitzenden Etienne Tshisekedi, einem der führenden Oppositionspolitiker des Landes. "Tshisekedi stellt ihn schon lange in Frage", sagt Fidel Bafilemba, politischer Analyst aus dem Kongo, im DW-Interview.

Tshisekedi war bei den letzten Wahlen 2011 selbst gegen Kabila angetreten und hatte sich danach zum Sieger ernannt - doch Kabila blieb Präsident. "Tshisekedi sah danach jeden, der sich der Regierung oder dem Parlament angeschlossen und sich somit von ihm distanziert hat, als Verräter an", sagt Bafilemba. So auch den künftigen Premierminister.

Viele Tshisekedi-Anhänger sehen Badibanga eher als Anhänger der Regierung. Ähnlich sehen das auch viele Unterstützer von Moise Katumbi, dem zweiten wichtigen Oppositionspolitiker des Landes. In der Ernennung Badibangas sehe er daher "kein gutes Zeichen", sagt Bafilemba. Wenn Kabila ein Zeichen der Versöhnung in Richtung Opposition hätte senden wollen, hätte er Tshisekedi oder Katumbi ernennen müssen. "Das ist nicht passiert. Und das schadet dem Friedensprozess im Kongo."

Wann können die Kongolesen wählen?

UDPS-Generalsekretär Jean-Marc Kabund-a-Kabund sieht das ähnlich. "Diese Ernennung löst die politische Krise in keinster Weise. Dafür brauchen wir einen umfassenden Dialog, der zu einer Lösung führt, die alle akzeptieren." Denn am "nationalen Dialog", der die Ernennung eines Premierministers beschlossen hatte, war nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Opposition beteiligt. Auch deshalb stehen nicht alle hinter dem Plan und dem neuen Premierminister.

Zudem bedeutet die Abschlussvereinbarung des "nationalen Dialogs", dass Kabila als Präsident noch länger im Amt bleibt als bis Ende dieses Jahres. Dann müsste er laut Verfassung eigentlich sein Amt abgeben. In einer Ansprache im Parlament zwei Tage vor der Ernennung des neuen Premiers hatte Kabila zwar betont: "Die Demokratische Republik Kongo ist eine konstitutionelle Demokratie. Und die Verfassung wird immer respektiert werden." Zu den anstehenden Wahlen äußerte er sich dabei aber nicht näher.

Die soll jetzt der neue Premierminister vorbereiten - für 2018. Analyst Bafilemba sieht die Zukunft seines Landes eher düster: "Wenn Präsident Kabila nicht entscheidet, dass er den Kongo wieder auf Kurs bringen möchte, dann wird das nicht passieren. Ich habe große Zweifel daran, dass die Wahlen 2018 stattfinden werden."

Mitarbeit: Caro Robi, Saleh Mwanamilongo, Kossivi Tiassou, Patrick Kasonde