Längere Amtszeit für Kabila
17. Oktober 2016
Bis zu der Wahl im Frühjahr 2018 soll Staatschef Joseph Kabila (Artikelbild) weiter im Amt bleiben. Beschlossen wurde dies auf einer Plenarsitzung des "Nationalen Dialogs in Kinshasa, die von einem Großteil der Opposition boykottiert wurde.
Der Co-Moderator des "Nationalen Dialogs", Vital Kamerhe, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Abkommen sehe zudem die schnelle Bildung einer neuen Regierung vor, deren Chef von der Opposition gestellt werden solle.
Keine dritte Amtszeit erlaubt
Kabila regiert das verarmte zentralafrikanische Land mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern seit 2001. Seine zweite Amtszeit läuft im Dezember aus, laut Verfassung darf er nicht mehr kandidieren. Das Verfassungsgericht entschied im Mai jedoch, dass Kabila an der Spitze einer Interimsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben könne.
In den vergangenen Wochen war es im Kongo bei Demonstrationen gegen eine Verschiebung der Präsidentenwahl zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzen gekommen. Erst am Montag hatten die EU-Außenminister der Regierung Kabilas mit Sanktionen gedroht. Die EU werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen diejenigen vorzugehen, die einer friedlichen Lösung des Konfliktes entgegenstehen, hieß es.
wl/qu (afp, rtre)