Trumps TPP-Rückzug ist eine Steilvorlage für China
Sieben Jahre lang hatten die USA mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik über die größte Freihandelszone der Welt verhandelt. Nicht einmal sieben Stunden waren an Donald Trumps erstem offiziellen Arbeitstag im neuen Amt vergangen, da machte er den Vertrag wieder zunichte.
Die Antrittsrede wird umgesetzt
Man hatte es schon aus seiner Antrittsrede heraushören können: Der neue US-Präsident wird seine gesamte Handels- und Wirtschaftspolitik nach zwei Grundprinzipien ausrichten: "America first!" und "Buy American, hire American!" Deshalb steigt Trump auch aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. Natürlich gibt es weltweit viel berechtigte Kritik an Abkommen dieser Art - viele Europäer fürchten etwa, dass sie Qualitätsstandards unterhöhlen. Trump aber geht es nicht um Standards. Er hat in den riesigen multilateralen Freihandelsabkommen den Hauptgrund dafür ausgemacht, dass Amerikas Wirtschaft in einer angeblichen tiefen Krise steckt, dass vielerorts Fabriken stillstehen und Produktionen ins günstigere Ausland verlagert wurden. Trumps Antwort darauf ist genauso einfach wie falsch: Raus! Raus aus TPP, raus aus TTIP, raus aus NAFTA. Und das so schnell wie möglich. Die USA ziehen sich zurück, igeln sich ein, wollen Mauern errichten und Handelsschranken.
Ein TPP-Ausstieg mag den USA vielleicht kurzfristig wirtschaftlich helfen. Denn wenn in Südostasien hergestellte Waren mit hohen Importzöllen belegt werden, dann werden sich womöglich wirklich viele an Trumps Devise halten: "Buy American, hire American!" Doch geht der Schuss nach hinten los: Denn in den USA lassen sich viele Produkte gar nicht so günstig produzieren wie im Ausland. Handys, Elektrogeräte, Autos - sie alle werden sich mit einem Label "Made in USA" deutlich verteuern. Vor allem Bürger aus den unteren Einkommensschichten werden das zu spüren bekommen. Außerdem werden viele andere Staaten als Reaktion auf Trumps Handelsschranken ebenfalls Strafzölle auf US-amerikanische Waren erheben. Das wiederum ist Gift für die US-amerikanische Exportwirtschaft.
Gewichtsverschiebung zu Lasten der USA
Verheerend ist das Signal aber weit über die wirtschaftliche Ebene hinaus. Trump hat tatsächlich damit begonnen, die Gewichte in der Welt massiv zu verschieben. Und zwar zu seinem Nachteil. Denn das TPP war auch ein zentraler Bestandteil von Barack Obamas "Pivot to Asia", einer Strategie, die politisch, militärisch und wirtschaftlich darauf aus war, den Einfluss Chinas in der Region zu begrenzen.
Jahrelang hatte Trumps Vorgänger die Staaten Ost- und Südostasiens genau deshalb umgarnt. Japan, Singapur, Vietnam oder Malaysia - sie alle hatten sich von dem Abkommen einen wirtschaftlichen Aufschwung erhofft. Doch diese Strategie der USA hat nun ein jähes Ende gefunden. Im Gegenteil: Trumps radikaler Umschwung zu "America first!" gibt den Anrainerstaaten rund um den Pazifik den Eindruck, dass die USA ein wankelmütiger und wenig verlässlicher Partner sind. Langjährige Verbündete reagieren daher irritiert und suchen schon neue Allianzen, während Washington seinen Einfluss in Fernost einfach preiszugeben droht.
Australischer Rettungsversuch
Jetzt hat ausgerechnet der langjährige US-Verbündete Australien einen Vorstoß gemacht, TPP zu retten - indem man die USA durch China ersetzt. Wirtschaftlich wäre auch ein solches "alternatives TPP" die größte Freihandelszone der Welt. Nur eben ohne die USA. Und die Chinesen stehen schon in den Startlöchern, um das von Trump hinterlassene Machtvakuum zu füllen. Wirtschaftlicher Einfluss, so das berechtigte Kalkül in Peking, lässt sich immer auch in politischen Einfluss ummünzen.
So verwundert es kaum, dass ausgerechnet Chinas Staatschef Xi Jinping - der selbst für seinen protektionistischen Wirtschaftskurs bekannt ist - sich mit einer vielbeachteten Rede auf dem Weltwirtschaftforum von Davos zum Verfechter des Freihandels aufgeschwungen hat. Den asiatischen Staaten im TPP sandte er damit eine klare Botschaft: "Wir werden immer da sein. Die USA nur dann, wenn sie wollen." Trump zeigt jetzt überdeutlich, dass er eben nicht will. Die USA könnte das wirtschaftlich wie weltpolitisch noch teuer zu stehen kommen.
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