Spaniens neuer Hoffnungsträger
7. Juni 2018
Gut aussehende Männer müssen auch in Spanien damit rechnen, für dumm verkauft zu werden.Das musste selbst der hochgewachsene sportlich-juvenile Pedro Sánchez erfahren, sogar in seiner eigenen Partei - der Partido Socialista Obrero Español (PSOE). Er galt nach einem Putsch der alten Partei-Garde gegen ihn vor zwei Jahren als großer Verlierer. Aber der 46-Jährige wollte sich nicht geschlagen geben, suchte sich Verbündete. Schon 2016 wollte er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy durchboxen, fand jedoch keine Mehrheit im Parlament. Der jetzt gelungene zweite Anlauf bedeutet eine Zäsur für Spanien. Es ist das erste Mal in der noch jungen Geschichte der spanischen Demokratie, dass ein Premier nicht durch Wahlen, sondern durch ein Misstrauensvotum in sein Amt gehievt wurde.
Der Machtwechsel wird von vielen Konservativen als undemokratisch bezeichnet - im spanischen Volk sorgt er dennoch für Aufbruchstimmung. Sánchez setzt mit der Auswahl seiner Minister auf Erfahrung, Internationalität, Beliebtheit und Sachkompetenz. Dafür stehen vor allem der katalanische Europa-Politiker Josep Borrell als neuer Aussenminister, der populäre Astronaut Pedro Duque als Technologieminister und die hochrangige EU-Kommissionsbeamte Nadia Calviño im Wirtschaftsressort.
Schwieriger Dialog mit Katalonien
Zur Überraschung seiner politischen Gegner wird der einst als Verlierer gestartete Sozialist nun zum Hoffnungsträger eines Landes, das noch immer mit den Folgen der Finanzkrise von 2012 zu kämpfen hat. Zusätzlich droht in Spanien noch immer die Gefahr einer Abspaltung Kataloniens. Wahlen finden in Spanien zwar regulär erst wieder im Jahr 2020 statt, aber mit dieser gerade vorgestellten Regierung stehen Sánchez' Chancen gut, sein Mandat auch tatsächlich zuende zu führen - und das, obwohl seine PSOE gerade einmal 84 der 350 Volksvertreter im spanischen Parlament stellt und auch im Senat die Mehrheit fest in den Händen der Konservativen liegt.
Sánchez, der in Windeseile ein Star-Team als Kabinett präsentierte, muss sich nun als Vermittler profilieren, vor allem im seit Monaten stagnierenden Katalonien-Konflikt. Der neue katalanische Regionalchef Quim Torra will weiter für eine Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. Dennoch sei er offen für einen Dialog. Die Finanzen der abtrünnigen Provinz werden vorerst weiter von Madrid kontrolliert. Dafür sorgte unter anderem auch die neue spanische Vizepräsidentin Carmen Calvo. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass die neue Regierung einige katalanische Politiker freilassen könnte, die die nach spanischem Recht illegale Volksbefragung in Katalonien mitorganisiert hatten. Dadurch könnten die zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung wieder einen neuen Impuls erhalten.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt mehr
Die von Sánchez eingeleitete Zäsur könnte aber auch dazu führen, dass Vetternwirtschaft, Steuerhinterziehung und Korruption demnächst weit stärker bekämpft werden als bisher. Die scheidenden Konservativen, allen voran der ehemaligen Parteivorsitzende José María Aznar, haben durch ihre Infrastrukturpolitik die spanische Immobilienblase maßgeblich mitzuverantworten. Beide Parteien, die PSOE und die konservative PP, sind in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt. Angesichts der noch immer immensen Staatsschulden wird die neue Finanzministerin María Jesús Montero hart durchgreifen müssen. Zudem muss sie auch mehr Solidarität von den Reichen des Landes einfordern, die gerne ihre Gelder in Steuerparadiese verlegen.
Die neue Arbeitsministerin Magdalena Valerio will die Einkommensunterschiede verringern und das Durchschnittsgehalt anheben. Derzeit liegt es bei rund 25.000 Euro brutto im Jahr. Deutschland kommt fast auf das Doppelte - bei gleichen Lebenshaltungskosten. In der Einwanderungspolitik zeichnet sich noch keine klare Linie ab. Noch scheint sie keine Priorität für Sánchez zu sein. Das könnte sich aber schon bald ändern: In den vergangenen Tagen erreichten wieder Hunderte von Flüchtlingen die spanische Küste. Den Auffanglagern und der Küstenwache fehlt es aber bislang an den notwendigen Mitteln, um die illegale Einwanderung effektiv zu bekämpfen und die ankommenden Menschen angemessen zu versorgen.
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