Schäbiges AfD-Gelächter

Als der Abgeordnete der CDU, Stephan Harbarth, am Freitag im Bundestag von einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Jordanien berichtet und davon, wie schlecht bei allem Bemühen der Menschen dort die Gesundheitsversorgung ist, da erklingt höhnisches Gelächter und Gejohle aus den Reihen der Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" (AfD). Nichts kennzeichnet mehr, worum es eigentlich ging bei dieser Debatte. Jedenfalls nicht um Sinn und Ausformung des UN-Migrationspaktes.

Der Pakt: Das Mindeste an Menschlichkeit

Dem wird Deutschland zustimmen, trotz aller Hetze aus den Reihen der AfD. Denn der Pakt, den die übergroße Mehrheit der rund 190 UN-Staaten absegnen wird, behandelt nichts weiter als eine Auflistung von Mindeststandards, die in allen Ländern gelten sollen. Die Berücksichtigung der besonderen Schicksale von Kindern auf der Flucht etwa, die Gesundheitsversorgung. Kurz: Grundlagen des Umgangs, den Menschen mit Menschen pflegen sollten. Dass darüber überhaupt gestritten wird, zeigt, welches Level an Kälte und Hartherzigkeit die Debatte rund um Flucht und Asyl auch in Deutschland erreicht hat. Aber immerhin: Deutschland steht zum Pakt, anders als Österreich, Ungarn, Australien, die USA und noch einige andere Länder. 

Es geht um negative Stimmungen, um sonst nichts

Natürlich macht die AfD aus dem Migrationspakt  eine "Preisgabe der Souveränität unseres Landes", zeichnet das Bild von ungehemmt geöffneten Grenzen, von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Nichts davon stimmt, aber das ist der AfD egal. Tatsächlich betont der Pakt die Souveränität jedes Landes, ohnehin sind seine Bestimmungen rechtlich nicht bindend. Aber um Fakten geht es ja auch nicht, es geht um Stimmungen, um Ressentiments.

Kritik am Auswärtigen Amt ist berechtigt

Es war wohltuend zu sehen, dass alle anderen Parteien im Bundestag klar gegen die Rechtspopulisten standen. Auch die Union. Aus deren Reihen hatte es zuletzt durchaus Kritik am Pakt gegeben, weniger an den Inhalten, als vielmehr an der Art, wie vor allem das Auswärtige Amt die UN-Initiative in der Öffentlichkeit behandelt hat, nämlich so gut wie gar nicht. Ob es aus Furcht vor dem brisanten Thema Flucht und Migration geschah, dass erst jetzt, auch noch auf Antrag der AfD, über den Pakt im Bundestag gesprochen wurde, sei dahingestellt. Geschickt war es jedenfalls nicht. Das betonten auch Redner der Linken, der Grünen, und der FDP.

Immer dringender: Ein modernes Einwanderungsrecht

Die Debatte zeigte aber vor allem einmal mehr, was Deutschland jetzt machen muss, um die schäbige Debattenkultur, die durch die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zu beenden. Ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, das klar zwischen Asylanspruch und gewünschter Zuwanderung unterscheidet, dass Möglichkeiten und Grenzen klar definiert. Möglichst schnell. Und ein Zusammenstehen aller Demokraten gegen die Menschenverächter vom rechten Rand.