Kritik am Umgang mit UN-Migrationspakt
8. November 2018
Der Bundestag hat erstmals breit über den UN-Migrationspakt diskutiert. Vertreter von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht genügend über die Inhalte der Vereinbarung informiert zu haben. Damit habe die Regierung erst die Möglichkeit geschaffen, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung starten, sagte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der auch Migrationsminister von Nordrhein-Westfalen ist.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" und einer "Preisgabe von Souveränität". Stamp wie auch die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat warfen der AfD Verschwörungstheorien vor. Der Pakt setze "klare und faire Leitlinien" für Migration und stärke und schütze die Rechte von Migranten, insbesondere von Frauen und Kindern, sagte Polat.
Migrationsdruck verringern
Der Vize-Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth, warf der AfD in der Debatte Angstmache vor Migration vor. Ziel des Pakts sei es, Mindeststandards in anderen Ländern umzusetzen, um den Migrationsdruck auch nach Deutschland und Europa zu verringern. "Wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können", sagte der CDU-Politiker weiter.
Kritik an der Vereinbarung der Vereinten Nationen kam auch von den Linken: Die Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, der Pakt bekämpfe nicht die Ursachen von Flucht, weil Rüstungsexporte und einseitige Freihandelsabkommen nicht abgeschafft würden.
Der Globale Migrationspakt, der rechtlich nicht bindend ist, soll im Dezember beim UN-Gipfel in Marrakesch unterzeichnet werden. Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten, darunter Ungarn und Österreich, haben angekündigt, nicht mitzumachen. Deutschland hingegen setzt sich für den Pakt ein.
Teure Rente
Zuvor hatte der Bundestag ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet, das bei der Opposition auf Kritik stieß. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird in der Union außerdem über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht - vor allem, um Steuererhöhungen zu vermeiden. CDU und CSU erwägen Anreize, wie das Arbeiten jenseits der 67 Jahre attraktiv gemacht werden kann.
Die Opposition kritisierte das Paket in der abschließenden Beratung im Bundestag als zu teuer. Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten.
Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich.
jv/sti (dpa, epd, kna)