Lieferkettengesetz - wer kann mit diesem Begriff schon etwas anfangen? Klingt sehr nach Juristendeutsch. Doch tatsächlich geht es um Macht, Moral, Profit, Mensch und Umwelt - und um Streit in der Bundesregierung.
Im April 2013 sterben bei einem Brand in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh mehr als 1000 Menschen. Auch deutsche Unternehmen ließen dort Hemden und Hosen nähen. Im Januar des vergangenen Jahres kommen beim Dammbruch in einer brasilianischen Eisenerzmine mindestens 259 Menschen ums Leben. Der deutsche TÜV Süd hatte zuvor die Sicherheit des Dammes zertifiziert.
Überall auf der Welt machen deutsche Unternehmen gute Geschäfte. Sollen sie auch. Aber sie sollen die Mindeststandards einer ethischen und fairen Produktion auch im Ausland einhalten. Nachprüfbar und einklagbar. Das hat die Regierung außerdem so versprochen: im Koalitionsvertrag. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt verursachen, müssen dafür auch gerade stehen.
Umfrage ist eine Blamage für die deutsche Industrie
Dass ein Gesetz schnell kommen muss, zeigen auch die Ergebnisse der zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen. Ein Armutszeugnis. Die deutsche Wirtschaft hat es wieder nicht geschafft, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten selbst zu überwachen und transparent zu machen. Das muss Folgen haben.
150.000 Kinder in Indien arbeiten immer noch in Steinbrüchen. 25 Cent Stundenlohn für Näherinnen in Bangladesch. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leisten weltweit mehr als 150 Millionen Mädchen und Jungen Kinderarbeit. Das ist ohne jede Moral!
Dabei würde einer Studie der EU-Kommission zufolge der Schutz der Menschenrechte bei ihren Auslandsproduktionen die großen Unternehmen nur 0,005 Prozent ihrer Umsätze kosten. Und: Unsere Nachbarn machen es vor. Frankreich hat längst ein Lieferkettengesetz, schon seit 2017. Geht doch!
Selbstverpflichtung der Industrie scheitert immer wieder
Natürlich: Die Lobbyverbände der deutschen Industrie und das Wirtschaftsministerium lamentieren, ein solches Gesetz in Corona-Zeiten, das gehe gar nicht. Die Industrie liege ohnehin am Boden, Zusatzbelastungen seien gerade jetzt nicht hinnehmbar. Sie setzen auf butterweiche Selbstverpflichtungen. Nur, wie die Beispiele Fleisch- oder Autoindustrie zeigen: Selbstverpflichtungen helfen nicht, werden unterlaufen oder schlicht ignoriert.
Kaum sind die verheerenden Ergebnisse der neuen Unternehmensumfrage auf dem Tisch und damit auch die Debatte über ein entsprechendes Gesetz, heißt es aus dem mächtigen CDU-geführten Wirtschaftsministerium, jetzt müsse man sich die Studie erst einmal genau anschauen. Vor "Schnellschüssen" wird eindringlich gewarnt. Doch die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil wollen schon lange ein strenges Gesetz. Zwischen allen Stühlen sitzt Entwicklungsminister Gerd Müller. Er gehört der konservativen CSU an, setzt sich aber wie Heil für das Gesetz ein. Das soll, wenn es nach ihnen ginge, schon bald kommen und Anfang nächsten Jahres bereits bindend sein.
Ein gutes Signal der EU-Ratspräsidentschaft
Die Politik muss nun eindeutige Regeln vorgeben, die dann auch kontrolliert und sanktioniert werden müssen. Kanzlerin Merkel muss die Industrie schnell an die Kandare nehmen und ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, bevor die EU es im kommenden Jahr tut. Gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre das ein gutes Signal aus Deutschland und der Europäischen Union: Wir halten uns an faire Arbeitsbedingungen, schonen die Umwelt, respektieren die Menschenrechte - und zwar in aller Welt.