Klage wegen Dammbruchs in Brasilien
17. Oktober 2019
Am Donnerstag (17.10.2019) bestätigte die Staatsanwaltschaft München I den Erhalt einer Strafanzeige gegen einen beschuldigten Deutschen und einen Rechtsanwalt sowie den Empfang einer Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den TÜV Süd.
Der TÜV Süd bestätigte, dass eine Strafanzeige gegen seinen Mitarbeiter eingegangen sei und teilte mit: "Wir haben unverändert großes Interesse an der Aufklärung der Unglücksursache und bieten im Rahmen der laufenden Ermittlungen den Behörden und Institutionen in Brasilien und Deutschland weiterhin unsere Kooperation an."
Dem deutschen Beschuldigten werde "Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch Unterlassen, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung in Nebentäterschaft durch Unterlassen und fahrlässige Tötung in Nebentäterschaft durch Unterlassen vorgeworfen", so die Münchener Staatsanwaltschaft.
War der Damm überlastet?
Bei dem Bruch eines Rückhaltebeckens in der Ortschaft Brumadinho im südöstlichen Bundesstaat Minas Gerais starben am 25. Januar 249 Menschen. 21 Menschen gelten noch als vermisst. Der TÜV Süd hatte noch im September 2018 in einem Gutachten die Stabilität des Damms attestiert.
Das Prüfunternehmen hatte in einem Gutachten, das Grundlage für den Weiterbetrieb der Mine war, eine ausreichende Sicherheit bescheinigt, obwohl Ingenieure des Unternehmens zuvor auf die mangelnde Stabilität des 85 Meter hohen Damms hingewiesen hatten.
Ihnen zufolge habe es Probleme mit dem Drainagesystem gegeben. Die Ingenieure hatten darauf hingewiesen, dass zu viel Wasser im Damm war und der dadurch entstehende Druck die Stabilität des Bauwerkes gefährdet habe. Davon hatten brasilianische Medien unter Berufung auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle berichtetet.
Zur "kollektiven Wiedergutmachung" verpflichtet
Bereits vor einem Vierteljahr hatte ein Gericht den Minenbetreiber, die Aktiengesellschaft Vale aus Rio de Janeiro, dazu verurteilt, für alle Schäden der Katastrophe aufzukommen. Die Konten von Vale in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro sind wegen etwaiger Schadensersatzzahlungen eingefroren.
In einer Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft verpflichtete sich Vale, neben Entschädigungen auch Pensionen für Angehörige bis zu deren 75. Lebensjahr zu zahlen. Darüber hinaus wurde dem Konzern die Zahlung einer "kollektiven Wiedergutmachung" von etwa 90 Millionen Euro auferlegt. Das Geld ist für die Beseitigung der Umweltschäden und zum Wiederaufbau vorgesehen.
Trotzdem weist Vale, der weltweit größte Eisenerz-Exporteur und Betreiber der Mine, zu der der geborstene Damm gehört, jede Verantwortung für den Dammbruch von sich. Das Unternehmen verweist auf den TÜV Süd und die Prüfergebnisse seiner brasilianischen Tochter. Die Hilfsorganisation Misereor sieht im vorliegenden Fall ein Beispiel für einen institutionellen Interessenkonflikt, wenn Unternehmen, wie in diesem Fall Vale, Zertifizierer für Sicherheitsprüfungen bezahlen.
"Kein Unfall sondern ein Verbrechen!"
Das katholische Bischöfliche Hilfswerk Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützen die Hinterbliebenen bei ihrer Klage. In einer Mitteilung von Misereor erhebt Marcela Nayara Rodrigues - sie gehört zu den fünf Anzeigeerstattern - schwere Vorwürfe: "Der Dammbruch war kein Unfall - er war ein Verbrechen. TÜV Süd wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt."
Ihre persönliche Motive schilderte sie Misereor ebenfalls: "Für mich ist die Anzeige eine persönliche Angelegenheit: Weil mein Vater beim Dammbruch getötet wurde und weil sich das korrupte Geschäft mit der Sicherheit ändern muss - denn es zerstört unsere Leben und unseren Planeten."
"Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nicht nach"
Es dürfe nicht sein, erklärte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen über die Achtung der Menschenrechte stellten. Der vorliegende Fall zeige, "dass wir dringend eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen brauchen, weil viele nicht freiwillig ihrer Verantwortung nachkommen".
Claudia Müller-Hoff vom ECCHR erklärte zur Klageeinreichung: "Das Verfahren in Deutschland soll den brasilianischen Minenbetreiber Vale S.A. nicht aus der Verantwortung entlassen. Aber wir wollen klar machen: TÜV Süd trägt Mitverantwortung für die vielen Toten". In ihrer Erklärung sieht sie die gleichen Mechanismen wirken, die auch Misereor beklagt: "Das System der Zertifizierungen sorgt nicht für Sicherheit, sondern vor allem für eine Verschleierung von Verantwortlichkeiten."
Ab jetzt kann's dauern
Der TÜV Süd wollte sich bislang nicht zu Einzelheiten im Rahmen der Klageerhebung äußern und verwies auf laufende Ermittlungen in Brasilien, meldete das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Auch der beschuldigte TÜV-SÜD-Manager habe auf eine Anfrage des Magazins nicht reagiert.
Die Staatsanwälte müssen den Fall nun prüfen - und dann entscheiden, ob sie Klage gegen den für Brasilien zuständigen deutschen TÜV-Süd-Manager zulässt. Die Anzeige, die drei Aktenordner umfasse, werde jetzt geprüft, so die Staatsanwaltschaft, dies werde aber einige Zeit dauern.