Das Vertrauen in die Ukraine ist nicht grenzenlos
2. April 2015
Wer ist für die Toten in Kiew verantwortlich? Mehr als ein Jahr ist seit dem Blutbad auf dem Maidan vergangen. Über 100 Menschen starben damals, als die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt eskalierte. Bis jetzt sind die Verbrechen nicht aufgeklärt. Der Bericht einer Expertengruppe des Europarates übt deswegen jetzt zu Recht scharfe Kritik: Behörden in der Ukraine hätten Ermittlungen regelrecht blockiert. Die Aufklärung sollte verhindert werden. Offenbar auch, weil Angehörige der an der Gewalt in Kiew beteiligten Sicherheitskräfte für den Krieg im Osten des Landes gebraucht und deshalb gedeckt werden sollen.
Die Ukraine muss europäische Werte durchsetzen
Dieses vernichtende Urteil überschattete den Besuch von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin. Der ukrainische Regierungschef sagte Aufklärung zu. Aber Zeit hatten seine Minister dafür schon seit Monaten. Kein Wunder, dass Kiew jetzt in die Kritik gerät. Bei der Aufklärung der Maidan-Verbrechen geht es nicht nur um Gerechtigkeit für die Opfer und um Bestrafung der Täter. Es geht auch um die Frage, ob die Ukraine europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.
Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe für ein Land, das sich im Krieg befindet und ein über Jahre korrumpiertes Staatswesen von Grund auf reformieren muss. Europa ist nach wie vor bereit, der Ukraine zu helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch von Jazenjuk weitere Unterstützung zugesagt - vor allem wirtschaftlicher und finanzieller Art. Denn sie weiß, dass das Land wie nie zuvor auf der Kippe steht. Wegen des Krieges. Aber auch weil die alte Seilschaften und die Macht der Oligarchen in der Ukraine noch nicht gebrochen ist.
Ohne Waffenstillstand keine Stabilisierung
Hinzu kommt: Russland hat der Ukraine nicht nur die Krim genommen, sondern ihr zugleich einen Krieg aufgezwungen, der tausende Menschenleben gefordert hat und einen Teil des Landes zerstört hat. Der Wiederaufbau kann nur mit einem enormen Kraftakt gelingen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand hält.
Der ukrainische Ministerpräsident äußerte sich in Berlin skeptisch über die Chancen dieses Abkommens. Die Sorge teilt man auch in Deutschland. Denn noch immer stehen russische Panzer und Raketen in der Ukraine. Noch immer droht ein Sturm der von Russland unterstützen Rebellen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. Der Waffenstillstand wird immer wieder verletzt.
Auch Moskau verhindert Aufklärung der Maidan-Verbrechen
Die Annexion der Krim und der Krieg im Donbass war die Antwort des Kreml auf den Wunsch der Ukrainer nach einem besseren Leben. Hunderttausende von ihnen gingen dafür friedlich auf die Straße. Doch am Ende starben Menschen - die meisten getötet durch Gewehrkugeln von Scharfschützen, die aus dem Hinterhalt in die Menge feuerten.
Dieses Verbrechen muss aufgeklärt werden. Viele Verantwortliche - Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und sein Innenminister - haben sich nach Russland abgesetzt, ebenso wie Angehörige der Spezialeinheiten, die damals gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen sind. Es richtig, wenn Jazenjuk auch die Rolle Russlands kritisiert. Wichtige Zeugen und vielleicht sogar mutmaßliche Täter sind dort untergetaucht. Bis heute verhindert so auch Moskau eine Aufklärung der Verbrechen. Aber auch Kiew muss seinen Beitrag dazu leisten. Sonst verspielt es das Vertrauen seiner Partner im Westen.