Schelte vom Europarat
31. März 2015
Die Trauer ist bis heute jeden Tag förmlich zu greifen. Von der Institutskaya Straße entlang des Hotel Ukraina vom Kiewer Maidan-Platz bis hinauf zu den Regierungsgebäuden: Mit Porträtfotos, Blumen und Erinnerungsgegenständen gedenken dort Angehörige und Freunde an die Todesopfer der Proteste. Mindestens 49 Menschen kamen allein um den 20. Februar vergangenes Jahr ums Leben. Die meisten von ihnen durch Schüsse der Regimetreuen Berkut-Einheiten des Innenministeriums. Nicht weit vom Maidan entfernt, im Präsidentenpalast an der Lutheranska-Straße, verhandelten damals fast zeitgleich die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, mit dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch. Es waren dramatische Stunden. Am 22. Februar flüchtete Janukowitsch nach Russland. Doch am Ende hatten rund 100 Menschen bei den Unruhen ihr Leben verloren. Alle Opfer der Maidan-Proteste werden heute in Kiew die "heiligen 100" genannt.
Keine Fortschritte bei Aufklärung
Die Ukraine wählte mit Petro Poroschenko einen neuen Präsidenten und vor einem halben Jahr in freien und fairen Wahlen eine neue demokratische Regierung. Eigentlich beste Voraussetzungen, die Gewalt von damals endlich aufzuklären. Nur: Nach Ansicht des Europarats ist nichts passiert. Er wirft der jetzigen Regierung vor, "keinen substantiellen Fortschritt" gemacht zu haben. Eine Ohrfeige für die proeuropäischen Eliten in Kiew. Das eigens vom Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland eingesetzte internationale Beratergremium legte sogar nach. Die Haltung des Innenministeriums gegenüber den Ermittlern sei "unkooperativ und verschleppend" gewesen, sagte Nicolas Bratza, der Vorsitzende der Europarat-Beratergruppe. Ebenso habe der ukrainische Geheimdienst SBU blockiert: Dort sei man an Aufklärung nicht interessiert.
Nach den Schüssen auf dem Maidan, vor allem um den 20. Februar 2014 seien vom alten Regime Spuren verwischt worden, Dokumente und Waffen verschwunden. Die Ermittlungen seien natürlich eine "Herausforderung", erklärte Bratza. Doch "diese Herausforderungen können die Mängel" bei den Ermittlungen alleine nicht erklären. Vor allem dort, wo trotz verschwundener Beweise dennoch ermittelt werden könne. Zum Jahrestag der Revolution vor gut vier Wochen hatte Präsident Petro Poroschenko noch schwere Vorwürfe in Richtung Moskau erhoben: Ein Berater von Präsident Putin sei unmittelbar in die Schüsse auf die proeuropäischen Maidan-Demonstranten verwickelt gewesen. Doch das bleibe nach den jetzt abgeschlossenen Untersuchungen des Europarates "eine offene Frage", entgegnen die Straßburger Gutachter.
"Genug Zeit zur Beweisvernichtung"
Seit einem halben Jahr stehen auf dem südlichen Maidan am Unabhängigkeitsdenkmal riesige Fotoposter, die an die Proteste und deren Opfer erinnern. Igor ist Student aus dem süd-ukrainischen Mykolajiw. Der 20-jährige sieht sich die Fotos von den Unruhen an: "Ich war nicht auf dem Maidan, habe aber alles im Fernsehen angeschaut. Bis heute hat sich doch nichts verändert", sagt er fest, denn: "Wenn die Schuldigen bis heute nicht gefunden wurden heißt das doch, dass die Behörden genauso arbeiten wie früher." Nur die Namen der Politiker an der Macht seien heute eben andere. Große Enttäuschung. Nebenan an der Institutskaya Straße steht Natalia Syrotynska aus Lemberg. Die 43-jährige sieht es ein wenig anders: "Wie viel Zeit braucht man, um Beweise zu vernichten?" Ein Tag sei da schon lang und so lange seien ja die Anhänger des alten Regimes längst noch auf ihren Posten gewesen.
Und viele seien abgehauen, ergänzt die Musiklehrerin - auf die Krim, nachdem die Halbinsel von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin annektiert worden sei. Zwei Schritte entfernt hegt die 23-jährige Olena einen ganz anderen Verdacht: Vielleicht hätten ja auch einige aus der jetzigen demokratisch gewählten proeuropäischen Regierung Gewalt angewandt. Tatsächlich waren auch Polizisten beschossen worden als die Kämpfe eskalierten. Doch die jetzigen Regierungsmitglieder "werden kaum gegen sich selbst ermitteln wollen". Und überhaupt: Die politischen Reformkräfte in der Ukraine, die für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, seien eben noch immer viel zu schwach. Das alte Janukowitsch-Regime lebe in den Amtsstuben der Ministerien weiter.
Wut auf die Regierung in Kiew
Dennoch gibt es einen Unterschied: Heute herrscht in der Ukraine Krieg, mehr als 6000 Menschen wurden nach UN-Angaben bislang getötet. Die Regierung mobilisiert Soldaten gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes. Aus den ehemaligen Demonstranten, die für Menschenrechte und Chancengleichheit auf die Straße gingen, wurden Soldaten. Alle 45 Tage können sie im Rotationsprinzip von der Front zurückkehren. So wie Swjatoslaw, der vor zwölf Tagen von der Front bei der Rebellenhochburg Luhansk nach Kiew zurückgekehrt ist. Der 33-jährige fragt: "Wie kann das sein? Ein Jahr ist vorbei und niemand ist in Haft" wegen der Toten auf dem Maidan. Das sei unfassbar. Seine Wut auf "die in Kiew" wächst.