Koalition streitet über Militärausgaben

Die Verteidigungsausgaben sollten kurzfristig auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, forderte US-Präsident Donald Trump. "Andernfalls werde ich mein eigenes Ding machen", soll er unverhohlen auf dem NATO-Gipfel in Brüssel gedroht haben. Regierungssprecher Steffen Seibert machte jetzt deutlich, dass die Bundesregierung dazu auf dem jüngsten NATO-Gipfel keinerlei neue Verpflichtungen eingegangen sei. Vielmehr habe die Regierung weiter das Ziel, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Während in der Union Stimmen laut wurden, diesen Zielwert rascher umzusetzen, machten führende SPD-Politiker mit Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze deutlich, dass sie an der bisherigen Linie festhalten wollen.

Der US-Präsident wirft Partnerländern, insbesondere Deutschland, vor, ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht einzuhalten und die USA damit auszunutzen. Deutschland liegt bei den Militärausgaben bei 1,24 Prozent, will diese sogenannte NATO-Quote aber 2019 auf 1,31 Prozent steigern. Bis 2024, so die geltenden Vereinbarungen in der Koalition, soll Deutschland bei 1,5 Prozent landen und sich damit, wie in der NATO abgesprochen, in Richtung zwei Prozent bewegen. Die USA liegen jetzt schon deutlich darüber.

Seibert und andere Sprecher der Regierung unterstrichen, für Deutschland gelte das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 und das entspreche auch den in der NATO eingegangenen Verpflichtungen.

49 Prozent der Deutschen wollen keine Etat-Erhöhung 

Unionsfraktionschef Volker Kauder ging weiter und plädierte dafür, die Militärausgaben rascher zu erhöhen. "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte er. Das wäre dann 2021. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, seine Partei sehe noch weiteren Nachholbedarf beim Wehretat und peile weiter das Ziel von zwei Prozent an.Beim Koalitionspartner SPD trafen solche Forderungen auf Widerstand.

Finanzminister Scholz machte deutlich, dass Deutschland diesen Weg nicht mitgehen werde. "Die Bundesregierung hat geschildert, was ihre Perspektiven sind, und die sind ja sehr ambitioniert", sagte er mit Blick auf die bestehenden Plänen. Die Ausgaben schnell noch weiter nach oben zu fahren, sei kaum möglich. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Union mit Blick auf Kauders Äußerungen vor, vor Trump einzuknicken.

In der deutschen Bevölkerung wird die Forderung nach höheren Militärausgaben gemischt beurteilt. 45 Prozent der Deutschen befürworten laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer, den Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Etwas mehr, nämlich 49 Prozent, sind dagegen. Für eine solche kräftige Erhöhung sind vor allem Anhänger der FDP, der Union und der AfD; dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Linken, der SPD und der Grünen. Nur noch ein sehr geringes Vertrauen haben die Deutschen in die USA. Neun Prozent glauben, dass die USA und Präsident Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln dies.

nob/sti (dpa, rtr, zdf)