Trump bleibt trotz Kritik bündnistreu
12. Juli 2018
Vor der Kamera wirkten die Staats- und Regierungschefs besonnen. Sogar US-Präsident Donald Trump schien für seine Verhältnisse diplomatisch und äußerte sich durchaus zufrieden mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels: "Ich glaube an die NATO", sagte Trump und er sei überzeugt, dass das Bündnis nun viel stärker als vor zwei Tagen sei.
Doch bis es zu diesem Bekenntnis kam, gab es viel zu besprechen in Brüssel. Die NATO-Partner kamen sogar zu einer Sondersitzung während des Gipfels zusammen, nachdem Trump bei Gesprächen erneut höhere Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere Deutschland kritisiert hatte. Das sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Trump verlangt von den Alliierten, die Militärausgaben sofort auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Beim Gipfel anwesende Vertreter der Nicht-NATO-Mitglieder Ukraine und Georgien mussten während der Sondersitzung den Konferenzraum verlassen.
Laut Berichten von Nachrichtenagenturen hat Trump sogar mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Er habe den Bündnispartnern ein Ultimatum bis nächstes Jahr gestellt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Falls die Länder bis Januar 2019 das nicht tun sollten, würden die USA ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach beim Gipfeltreffen.
Mit einem Austritt aus der NATO habe der US-Präsident aber nicht gedroht. Das bestätigte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ebenso wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Der US-Präsident selbst sagte während einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung, die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur NATO bleibe stark. Er habe allerdings deutlich gemacht, dass er "sehr unglücklich" mit den zu niedrigen Verteidigungsausgaben der Partner sei. Dennoch: Ein Austritt aus der NATO sei nicht nötig, betonte er. Die Partner hätten nun aber Zusagen gemacht und die NATO stehe einheitlich und stark zusammen.
Diplomatischer Bericht von der Bundeskanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab nach dem Sondertreffen eine kurze Pressekonferenz. Die zusätzliche Diskussion sei wichtig gewesen, sagte sie. Das Ergebnis sei ein klares Bekenntnis zur NATO.
Der Frage, ob Trump mit dem Austritt aus der NATO gedroht habe, wich Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie könne nur über die Ergebnisse sprechen. "Der amerikanische Präsident hat gefordert, was seit Monaten diskutiert wird", sagte Merkel und sprach die zu ändernde Lastenteilung innerhalb der NATO an. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir auf dem Weg sind und dass das in unserem eigenen Interesse ist."
Zudem hat Merkel in Aussicht gestellt, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Auf die Frage, ob sie ihr bisheriges Versprechen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einmal aufstocken werde, sagte die CDU-Chefin: "Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung - ich sage deutlich Ausrüstung und nicht Aufrüstung - geben." In der Sitzung habe sie erst einmal den jetzigen Stand dargestellt. "Aber angesichts der Diskussion auch vieler europäischer Verbündeter hier, nicht nur die amerikanische Diskussion, glaube ich, müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun."
Große Kritik an Deutschland
Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem die Bundesrepublik. Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.
Gegenwind aus den USA
Die Opposition in den USA hat die wütenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim Nato-Gipfel als peinlich und politisch falsch kritisiert. Die demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung: Trumps "unverschämte Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten sie.
Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin loyaler sei als gegenüber den NATO-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs zudem an.
jmw/AR/se (dpa, rtr, afp, ap)