US-Waffen für die Ukraine

Wenn US-Außenminister John Kerry am Donnerstag nach Kiew reist, dürfte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ihn besonders warm empfangen. Wenige Tage vor dem Besuch berichteten US-Medien, die Regierung in Washington denke offenbar ernsthaft über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Ein Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack Obama dämpfte allerdings in einem Interview für den Nachrichtensender CNN Kiews Erwartungen: Eine Entscheidung sei weder getroffen noch stehe sie unmittelbar bevor.

Und doch sorgen Nachrichten aus den USA für vorsichtigen Optimismus in der Ukraine, wo derzeit die wohl blutigsten Kämpfe seit Beginn des Konflikts im Osten des Landes toben. Die ukrainische Armee versucht die angekündigte Offensive der prorussischen Separatisten aufzuhalten. Ihre Anführer haben die im September 2014 vereinbarte Waffenruhe faktisch aufgekündigt.

Waffen als Begleiter für Diplomatie

Anatoli Hryzenko freut sich über mögliche Waffenlieferungen aus den USA. "Sollte eine solche Entscheidung getroffen werden, käme sie allerdings Monate zu spät", sagte der ukrainische Politiker, der zwischen 2005 und 2007 Verteidigungsminister war, im DW-Gespräch. Sein Land brauche seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor rund einem Jahr Hilfe. "Es gibt keine rein militärische, aber auch keine rein diplomatische Lösung", meint Hryzenko über die aktuelle Lage in der Ostukraine. Diplomatie werde erst erfolgreich, wenn sie "vom Erfolg in militärischer Eindämmung" Russlands begleitet werde: "Deshalb braucht die Ukraine Waffen."

Ähnlich sieht es Dmytro Tymtschuk, Militärexperte und Parlamentsabgeordneter aus der regierenden Koalition. "Die Ukraine hat sich offiziell zum Opfer einer Aggression von außen erklärt", sagte er der DW. "Das hat politische Möglichkeiten eröffnet, militärische Hilfe aus den USA auszuweiten." Das Parlament hat Ende Januar Russland als einen "Aggressorstaat" eingestuft.

Altes Arsenal aus Sowjetbeständen

Seit Monaten bittet die Ukraine den Westen und vor allem die USA um militärische Hilfe. Präsident Poroschenko versuchte das bei einer Reise nach Washington Mitte September 2014 durchzusetzen. Doch Obama sagte nein und Poroschenko kehrte mit leeren Händen nach Hause zurück. Bis heute liefert Washington nur sogenannte "nicht lethale Waffen" wie schusssichere Westen, leichte gepanzerte Fahrzeuge oder Nachtsichtgeräte an die Ukraine.

Der Bedarf der ukrainischen Armee an Waffen dürfte groß sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erbte die Ukraine zwar ein gewaltiges Arsenal. Vieles wurde ins Ausland verkauft. Es wurde jedoch kaum Geld in neue Entwicklungen investiert. Die Armee kämpft heute mit altem Gerät, das in den 1970er und 1980er Jahren entwickelt wurde. Russland dagegen hat in den vergangenen Jahren seine Streitkräfte konsequent modernisiert. Die ukrainische Regierung beschuldigt Moskau, modernste Waffen an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Auch die NATO bestätigt, dass schwere Panzer und Flugabwehrsysteme in die Ostukraine gelangen. Moskau bestreitet das.

Drohnen dringend gewünscht

Das offizielle Kiew hat seine Wunschliste für US-Waffen noch nicht publik gemacht. Fachleute wie Hryzenko sind da offener: "Wir brauchen in erster Linie Drohnen – nicht nur für Überwachung, sondern auch um hochpräzise Schläge ausführen zu können", sagt der frühere Verteidigungsminister. "Das würde helfen, Tote unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden." Außerdem brauche die ukrainische Armee Ausrüstung für Sondereinheiten und großkalibrige Gewehre für Scharfschützen, so Hryzenko.

Zumindest dieser Bedarf könnte bald gedeckt sein. Im Dezember unterschrieb die Ukraine einen Liefervertrag mit dem US-Waffenhersteller Barrett Firearms. Dessen Spezialität sind großkalibrige Präzisionsgewehre. "Den Rest haben wir", sagt Hryzenko und meint offenbar Kampf- oder Schützenpanzer, die seit Sowjetzeiten im ostukrainischen Charkiw produziert werden.

Auch Valentin Bardak wünscht sich in erster Linie US-Drohen für die ukrainische Armee. Der Leiter des Kiewer Zentrums für Armeestudien geht in seinen Wünschen noch einen Schritt weiter. "Wir brauchen mobile Panzerabwehrlenksysteme und Flugabwehrsysteme", sagte Badrak der DW.

Provokation für Moskau?

In Deutschland stieß die Nachricht über mögliche US-Waffenlieferungen an die Ukraine allerdings auf Ablehnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dagegen aus und auch viele Experten wie Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sind dagegen. "Ich halte das für falsch, weil die Gefahr groß ist, dass wir mit Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte in eine Aufrüstungsspirale geraten und praktisch direkt an diesem Krieg beteiligt werden", sagte Zellner der DW. Auch für russische Propaganda wären solche Lieferungen ein Geschenk, so Zellner. Andere Experten warnen, westliche Waffenlieferungen würden Russland zu einem großen Krieg mit dem Nachbarland provozieren.

Anatoli Hryzenko widerspricht. Der westliche Appell, Russland nicht militärisch zu provozieren, habe die Ukraine die Krim und große Teile der Ostukraine gekostet. Westliche Politiker und Experten sollten verstehen, dass Russlands Präsident Putin "nicht auf eine Provokation wartet", glaubt Hryzenko: "Er geht nur so weit, wie die ukrainische Armee und Weltgemeinschaft ihn lassen." Der Kiewer Politiker glaubt, dass eine Entscheidung der USA über Waffenlieferungen an die Ukraine "eine positive Rolle spielen" und den Kremlchef nachdenklich machen würde.