Keine doppelte Staatsbürgerschaft
5. Juni 2013
"Unwürdig und absurd", so kritisierte SPD-Politiker Thomas Oppermann das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht am Mittwoch (05.06.2013). Nach derzeitigem Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern annehmen wollen. Der Zwang gilt allerdings nur, wenn die Eltern aus Nicht-EU-Ländern stammen. Ein Antrag der Opposition, den seit 2000 geltenden Optionszwang abzuschaffen, wurde im Bundestag zum Teil laustark diskutiert - scheiterte aber am geschlossenen Widerstand der Regierungskoalition.
Volker Beck (Bündnis 90/Grünen) sprach von einer erzwungenen Entscheidung "zwischen der Tradition der Familie und dem Bekenntnis zu Deutschland." Der Optionszwang mache junge Menschen zu Ausländern in ihrem eigenen Land, wenn sie etwa im Urlaub in das Heimatland ihrer Eltern fahren, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast unter lauten Zurufen. Es sei ein "politischer Fehler", junge Menschen zu zwingen, eine Staatsbürgerschaft zu wählen. Sie wies darauf hin, dass 2 Millionen EU-Bürger und 3 Millionen Spätaussiedler, also deutsch-stämmige Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, bereits über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügten. Auch für Kinder US-amerikanischer Eltern gilt die Ausnahme.
"Türkeifeindlichkeit" der Regierung
Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums müssen sich bis Ende des Jahres 3400 junge Erwachsene, in der Mehrheit Kinder türkischer Eltern, für einen Pass entscheiden.. Das zeige, dass die Politik der Regierung "zielgerichtet in eine Richtung" gehe, so Künast. Noch deutlichere Worte kamen von der Politikerin Sevim Dagdelen (Linke). Sie warf der Regierung eine "Türkeifeindlichkeit" vor, die letztlich junge Menschen in die Arme von Islamisten und der konservativen Regierung in Ankara treiben könnte.
Für den Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Schröder ist das Optionsmodell dagegen ein "Erfolgsmodell". Die Tatsache, dass sich viele junge Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, sei ein Trend, "der uns optimistisch stimmen sollte." Denn das Bekenntnis zu Deutschland sei ein Zeichen der Integration. Mehrstaatlichkeit könne zu großen Problemen führen: So könnten straffällige Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sich in ihr Heimatland absetzen, um ihrer Strafe zu entfliehen. Die Opposition konterte mit lauten Zwischenrufen: "Das stimmt doch gar nicht."
Angst vor "Parallelgesellschaften"
Reinhard Grindel (CDU/CSU) mahnte, der Antrag der Opposition spiele der türkischen Regierung in die Hände. Denn diese dränge ihre Staatsbürger in Deutschland ganz gezielt zur Einbürgerung, um türkische Interessen in Deutschland besser vertreten zu können. Die doppelte Staatsbürgerschaft, so der konservative Politiker, führe zu einer "Parallelgesellschaft."
Der Koalitionspartner FDP stimmte geschlossen gegen den Antrag. Trotzdem sprach sich der FDP-Politiker Serkan Tören für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Denn Deutschland müsse attraktiv bleiben, um in Zeiten von Fachkräftemangel etwa mit angelsächsischen Staaten zu konkurrieren, wo keine Optionspflicht besteht. Die doppelte Staatsbürgerschaft fördere die "Teilhabe" und "Integration", so Tören, der auch gegen den Antrag stimmte. Denn Loyalitätskonflikte, etwa bei der Frage nach dem Wehrdienst, seien längst durch Abkommen aus dem Weg geräumt worden.