Integrationsgipfel zu oberflächlich?

"Da wird nicht viel Falsches gesagt - aber es bringt nicht wirklich was": So das frustrierte Vorab-Fazit der SPD-Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz zum Integrationsgipfel.

An diesem Dienstag (28.05.2013) treffen sich Verbände und Vereine mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kirchen zum sechsten Mal im Bundeskanzleramt in Berlin. Auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel werden sie über die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte diskutieren und beraten. "Ein nettes Kaffeekränzchen", sagt SPD-Politikerin Özoğuz.

Schwerpunkt ist in diesem Jahr der Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt. Außerdem soll eine Zwischenbilanz zum "Nationalen Aktionsplan Integration" gezogen werden, ein ehrgeiziges Vorhaben aus dem vergangenen Jahr: Damals verpflichteten sich die Teilnehmer des Gipfels auf 400 Maßnahmen, um die Integration voranzutreiben, etwa durch bessere Sprach- und Integrationskurse.

"Kaffeekränzchen" - oder doch "Kraftanstrengung"?

Seitdem ist laut Angela Merkel eine Menge erreicht worden: "Wir haben vieles auf den Weg gebracht", sagte die Bundeskanzlerin in ihrem jüngsten wöchentlichen Video-Podcast über den Gipfel, den sie 2006 ins Leben gerufen hatte. Der Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen stelle "viele Dinge in das Zentrum, auf die wir früher gar nicht so geachtet haben" - etwa die Rolle von Zuwanderern in den Medien. Es gelte, Stück für Stück Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen.

Auch der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU, Michael Frieser, zieht eine positive Bilanz: "Eine direktere Einflussnahme in die Politik gibt es nicht." Deutschland sei das einzige Land, das durch eine solche "Kraftanstrengung" alle Beteiligten an einen Tisch gebracht habe. "Der Gipfel hat die Stimmung in Deutschland ganz wesentlich in Richtung einer guten Integration und Chancengleichheit bestimmt." Allerdings gebe es durchaus noch Hürden zu überwinden, vor allem beim Thema Ausbildung und Arbeitsmarkt. So müssten etwa Unternehmer mit Migrationshintergrund einen Anreiz bekommen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.

"Wir lieben uns und sitzen zusammen"

In den vergangenen Jahren seien viele Projekte in die Wege geleitet worden, bestätigt auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Trotzdem ist er enttäuscht von dem Gipfel, den er bei seiner Einrichtung als "historisch" gesehen habe. "Wir lieben uns und sitzen zusammen" - aber es werde wenig Konkretes beschlossen. Natürlich werde die Regierung nicht alle Vorschläge annehmen können, sagt Kolat, "aber so ein Gremium muss streitbar sein". Das habe er von Anfang an gefordert, doch das sei von der Bundesregierung stets abgelehnt worden.

Kolat verlangt ausdrücklich, dass sich der Integrationsgipfel auch mit politischen Themen befasst: "Ein nächster Gipfel - oder ich sage mal, ein Anti-Rassismus-Gipfel - müsste sich auch mit den politischen Ereignissen in Deutschland beschäftigen und Vorschläge machen." In Deutschland existiere "institutioneller und struktureller Rassismus" - eine klare Bezugnahme auf die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") und auf das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung.

Interessant erst in der Kaffeepause?

Rechtzeitig zum Gipfel hat die Türkische Gemeinde deshalb einen Gesetzesentwurf verfasst, der Merkel während des Treffens im Kanzleramt vorgestellt werden soll. Der Entwurf soll mit konkreten Vorschlägen die Integration vorantreiben, etwa durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Einrichtung von "Diversity-Beauftragten" in Betrieben und im öffentlichen Dienst, um dort die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund voranzutreiben.

Auch SPD-Politikerin Özoğuz bedauert, dass wenig konkrete Gesetzes-Vorschläge aus den bisherigen Integrationsgipfeln resultieren. "Der Integrationsgipfel muss ernster genommen werden", auch müsse er stärker in die einzelnen Ministerien hineinwirken. So müssten etwa Ministerien verpflichtet werden, regelmäßig Bericht über ihre Arbeit im Bereich Integration zu erstatten. Insgesamt gehe der Gipfel über eine "gewisse Oberflächlichkeit" nicht hinaus. Das liege an dessen Struktur: "Es kommen einfach mehr amtierende Ministerpräsidenten zu Wort, als Akteure aus der Gesellschaft." Die interessantesten Diskussionen würden eher in den Kaffeepausen zustande kommen.

Das bestreitet der CSU-Politiker Frieser: "Das ist für die aktive Politik ein Tag des Zuhörens." Man müsse aufnehmen, was die Vertreter zu sagen hätten - auch die Kritik.