Keine Beschränkung für Atomforschung im Iran

Präsident Hassan Rohani sagte in einer Fernsehansprache, die iranische Atomenergiebehörde solle "umgehend" alle erforderlichen Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich ergreifen und sich an "alle Verpflichtungen in dem Bereich" nicht mehr halten.

Allerdings versicherte Rohani an die Adresse der Europäer, die den Atomdeal immer noch retten wollen, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit hätten, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall werde auch der Iran das Atomabkommen wieder einhalten, betonte Rohani.

Rohani begründete die Maßnahme damit, dass die jüngsten von Frankreich angeführten diplomatischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens nicht die "von uns gewünschten Ergebnisse" gebracht hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, der "jegliche Ausnahmen" von den Sanktionen ausgeschlossen hatte.

Zudem setzt der Iran darauf, für weitere Gespräche europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe für seine klamme Wirtschaft zu erhalten. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von niedrig angereichertem Uran. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.

Neue Maßnahmen der USA

Die USA verschärften unterdessen ihre Sanktionen gegen den Iran. Das US-Finanzministerium verhängte neue Strafmaßnahmen gegen ein angebliches "Netzwerk" für Schiffslieferungen von iranischem Öl. Kontrolliert werde dieses Netzwerk von den Al-Kuds-Brigaden, der Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, hieß es aus dem Ministerium. Das Netzwerk habe Millionen Barrel Öl an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geliefert.

Der Streit zwischen den USA und dem Iran hatte die Furcht vor einem neuen Krieg am Golf wachsen lassen. Wechselseitige Raketenangriffe zwischen der Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee verschärften die Lage in der Region zuletzt zusätzlich. Washington sah in der jüngsten Eskalation ein "weiteres Beispiel für die destabilisierende Rolle", die Verbündete des Iran im Nahen Osten spielten.

Sorgen in Israel

Israel kündigte für Donnerstag einen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in London an. Der israelische Regierungschef werde mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson die Situation im Nahen Osten diskutieren und darüber sprechen, "wie Terror und Aggression des Irans abgewehrt" werden könnten, erklärte Netanjahus Büro. Zudem werde er mit US-Verteidigungsminister Mark Esper über "Israels Sicherheitsbedürfnisse" sprechen.

cgn/mak (afp, dpa, tagesschau.de, rtre)